Rechnungshof bemängelt Haushaltsführung von Kommunen

Der Landesrechnungshof präsentiert am Dienstag einen Bericht zur Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Bei ihren Prüfungen hat die Behörde zahlreiche Verstöße festgestellt.
Kay Barthel während einer Pressekonferenz. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/ZB/Archivbild

Der Landesrechnungshof hat in der Haushaltsführung mehrerer Kommunen in Sachsen-Anhalt zahlreiche Mängel festgestellt. So gibt es noch immer Kommunen im Land ohne eine geprüfte Eröffnungsbilanz. Diese ist aber seit dem Jahr 2013 vorgeschrieben. Die Kommunen haben die Pflicht, ihre Haushalte nach einem neuen System aufzustellen. Für die sogenannte doppische Haushaltsführung muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden, die jährlich fortgeschrieben wird. In diesem Rahmen sind auch Jahresabschlüsse vorzulegen, wo viele Gemeinden ebenfalls hinterherhinken.

Diese und weitere Ergebnisse will Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel am Dienstag (10.00 Uhr) mit einem Jahresbericht zur Finanzsituation der Kommunen in Magdeburg vorstellen. Außerdem sollen weitere Ergebnisse ausgewählter Prüfungen im Kommunalbereich präsentiert werden. Unter anderem hat die Behörde die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Sülzetal (Landkreis Börde) unter die Lupe genommen und dabei zahlreiche Mängel und Verstöße festgestellt.

Auch die Verschuldung der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte wurde analysiert. Zudem haben die Prüfer mit einer Querschnittsuntersuchung die Kriegsgräberpflege der Kommunen begutachtet.

© dpa
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