Justizministerin fordert Bundeshilfe für Digitalisierung

01.06.2022 Die Justizminister von Bund und Ländern kommen derzeit in Bayern zusammen. Es geht um die Digitalisierung in der Justiz, Hetze im Internet und wichtige letzte Entscheidungen von Bürgern. Sachsen-Anhalts Fachministerin positioniert sich.

Franziska Weidinger (CDU), Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz in der Landespressekonferenz. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) brauchen die Länder auf dem Weg der Digitalisierung in den Justizbehörden die Unterstützung des Bundes. Die Digitalisierung sei neben der Gewinnung von Personal ein zentrales Zukunftsthema der Justiz und ein «enormer Kraftakt für die Länder», erklärte Weidinger anlässlich der Justizministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Schwangau. «Ich sehe den Bund in der Verantwortung, die Länder bei der Digitalisierung tatkräftig zu unterstützen. Hier geht es nur Hand in Hand - Bund und Länder gemeinsam.» Weidinger unterstützt damit eine Forderung aus Bayern.

Die Justizminister der Länder wollen, dass der Bund den Anfang 2019 vereinbarten «Pakt für den Rechtsstaat», in dessen Rahmen bundesweit Tausende neue Richter und Staatsanwälte eingestellt wurden, erweitert. Es wird ein «Digitalpakt für die Justiz» angestrebt.

Die Justizminister der Länder befassen sich zudem mit Hasskriminalität im Internet. So sollen Betreiber von Netzwerken stärker in die Pflicht genommen werden. «Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nicht nur Verfasser von Hass und Hetze sind strafrechtlich zu belangen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Portal-Betreiber, wenn diese zum Beispiel trotz vorhandener Möglichkeiten strafbare Postings nicht löschen und die betreffenden Verfasser nicht sperren.»

Der Bundesjustizminister soll gebeten werden, das Thema aufzugreifen und zu prüfen. «Die Betreiber von Netzwerken haben natürlich auch die Pflicht, gegen Hasskriminalität vorzugehen», sagte Weidinger. «Die Unternehmen machen mit ihren Portalen immense Umsätze, handeln bei Hass und Hetze jedoch oftmals nur zögerlich.» Die Ministerin betonte: «Hate-Speech gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. In Sachsen-Anhalt prüfen wir aktuell, wie sich die Justiz in diesem Bereich noch schlagkräftiger aufstellen kann.»

Und noch ein sehr verbrauchernahes Thema steht auf der Tagesordnung der Justizminister: die zentrale elektronische Registrierung von Vorsorgedokumenten. Ziel ist, dass Gerichte und Ärzte künftig schnell in Erfahrung bringen können, ob jemand etwa eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung hat. Die Minister der Länder sollen das Bundesjustizministerium bitten, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Weidinger erklärte dazu: «Die zentrale Registrierung von Vorsorgedokumenten würde Vorteile schaffen, um Verfahren zu beschleunigen und Rechtssicherheit zu schaffen. Dadurch kann die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden, zudem wird es Angehörigen erleichtert, Angaben zu finden, um Entscheidungen zu verbessern.»

© dpa

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