Zieschang fordert vor Konferenz verbesserten Zivilschutz

Sachsen-Anhalt will auf der Innenministerkonferenz (IMK) seine Forderung nach einer konsequenten Weiterentwicklung und Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes bekräftigen. Der Bund müsse rund zehn Milliarden Euro innerhalb der kommenden zehn Jahre für ein Stärkungspaket Bevölkerungsschutz bereitstellen, forderte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag. Zugleich müsse das zum Ende des Jahres auslaufende Sonderförderprogramm Sirenen des Bundes verstetigt werden.
Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Zuvor hatte der Vorsitzende der IMK, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), der Forderung nach deutlich mehr Geld für den Bevölkerungsschutz Nachdruck verliehen. Bereits im Frühjahr hätten die Länder den Bund um einen Stärkungspakt gebeten. Die Forderung werde bei der am Mittwoch beginnenden IMK in München erneuert. Die im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 vorgesehenen finanziellen Kürzungen, etwa für das Technische Hilfswerk (THW) sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, seien mit dem vom Bundesinnenministerium angekündigten Neustart für den Bevölkerungsschutz nicht vereinbar, hatte Herrmann betont.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang erklärte weiter: «Mit Blick auf die Kritischen Infrastrukturen bedarf es bundesgesetzlicher Regeln, um Betreiber von Kritischen Infrastrukturen zukünftig auch konkret zur Krisenvorsorge verpflichten zu können.»

Und: Um die Reaktionsfähigkeit in komplexen Krisenlagen erheblich zu verbessern, müssten zudem die länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übungen intensiviert werden. Sie sollten künftig mindestens alle zwei Jahre stattfinden, forderte die Ministerin. Die letzte Übung gab es den Angaben zufolge im Jahr 2018 und davor 2013.

© dpa
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