Beauftragter soll bei unrechtmäßiger Polizeigewalt ermitteln

Sachsen-Anhalt soll im nächsten Jahr einen Polizeibeauftragten erhalten. Auf diese Weise sollen Streitfälle über mögliche Polizeigewalt besser aufgeklärt werden können. Die Staatskanzlei und das Innenministerium befänden sich dazu in der Abstimmung, sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.
Ein Schild mit der Aufschrift "Polizei" hängt an einem Polizeipräsidium. © Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Damit will die Landesregierung ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. CDU, SPD und FDP hatten darin vereinbart, die interne Beschwerdestelle der Polizei in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten umzuwandeln, das direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt ist.

Der Linksfraktion reicht das nicht. Nötig sei die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle sowohl für Betroffene als auch für Angehörige der Polizei – losgelöst und unabhängig vom Ministerium für Inneres und der Staatskanzlei, sagte die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade. Außerdem müssten die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden deutlich erweitert werden.

© dpa
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