Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Innenminister für strafrechtlichen Schutz von Amtsträgern

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder wollen für Amts- und Mandatsträger einen angemessenen Schutz vor Angriffen im digitalen Raum wie auch vor Ort. «Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen und Ämter und Mandate übernehmen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob sie diese haupt- oder ehrenamtlich ausüben», betonte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen. «Es ist die Aufgabe von Gesellschaft und Sicherheitsbehörden, sich schützend vor Amts- und Mandatsträger zu stellen.»
Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin
Hinweisschild mit der Aufschrift „Innenminister:innen Konferenz Berlin 2023“. © Christophe Gateau/dpa

Die Innenminister bitten in einem einstimmigen Beschluss die Justizministerkonferenz, zu prüfen, ob ein qualifizierter Straftatbestand bei Bedrohungen von Amts- und Mandatsträgern geschaffen werden kann. Innenministerin Zieschang betonte: «Das ist nicht zuletzt auch ein Signal an alle, die sich künftig engagieren wollen und sich bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zur Wahl stellen.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
König Harald V.
People news
Norwegischer König nach Erkrankung auf Heimweg
Tanzshow „Let's Dance“
Tv & kino
Für Comedienne Maria Clara Groppler hat es sich ausgetanzt
Brit Awards in London
Musik news
«Escapism.»-Sängerin Raye räumt bei Brit Awards ab
Nicht in die Abo-Falle tappen
Das beste netz deutschlands
Nicht in die Abo-Falle tappen
Selbstfahrendes Auto von Waymo
Internet news & surftipps
Waymo darf Robotaxi-Dienst in Kalifornien ausweiten
Hass und Hetze
Internet news & surftipps
Desinformation auf X: Netzagentur erwartet Rechtsstreit
Jude Bellingham
Fußball news
Real-Coach «total sauer»: Abpfiff beim Bellingham-Siegtor
Ratenkreditzinsen Zinssatz
Job & geld
Ratenkreditzinsen erstmals seit Monaten unter 7 Prozent