Tausende Grundsteuererklärungen fehlen weiterhin

Mehr als drei Wochen nach Fristablauf sind in Sachsen-Anhalt bisher rund 86 Prozent der fälligen Grundsteuererklärungen abgegeben worden. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Insgesamt wurden rund 783.000 Eingänge verzeichnet. Damit fehlen noch etwa 124.000 Erklärungen. Die Frist für die Abgabe war am 31. Januar abgelaufen.
Eine Euro-Geldmünze sowie ein Spielzeughaus stehen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer. © Jens Büttner/ZB/dpa/Illustration

Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium noch einen Eingangsstand von 90 Prozent gemeldet. Bei den aktuellen Angaben seien nun erstmals vollumfänglich die mehrfach unter einem Aktenzeichen abgegebenen Erklärungen aus den absoluten Eingangszahlen herausgerechnet worden, hieß es zur Begründung der Differenz.

Ab 2025 soll eine neue Grundsteuerberechnung greifen. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen. Mitte Oktober hatten die Länder wegen des schleppenden Eingangs der Erklärungen bei den Finanzbehörden die Abgabefrist von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 verlängert.

In den Finanzämtern Sachsen-Anhalts sind dabei auch schon Tausende Einsprüche zu verschiedenen Aspekten eingegangen. Den Angaben zufolge gab es mit Stand von Anfang Februar rund 8400 Einsprüche gegen Grundsteuerwertfeststellungen und etwa 6000 Einsprüche gegen Festsetzungen des sogenannten Grundsteuermessbetrags.

Wer die Grundsteuererklärung nicht fristgerecht eingereicht hat, erhält vom Finanzamt zunächst ein Erinnerungsschreiben. Außerdem kann bei einer verspäteten Abgabe laut Ministerium ein Verspätungszuschlag fällig werden. Bei Nichtabgabe kann das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. «Erinnerungsschreiben sind in Sachsen-Anhalt bisher nicht versendet worden», sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Damit sei frühestens im April 2023 zu rechnen.

© dpa
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