Corona-Sondervermögen: Erst 400 Millionen Euro abgeflossen

Mit rund zwei Milliarden Euro will die Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt abfedern. Doch ein Großteil des Geldes ist noch nicht abgerufen worden.
Michael Richter (2.v.r., CDU) spricht. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Im Rahmen des Corona-Sondervermögens sind nach Angaben des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt erst rund 20 Prozent der Mittel ausgegeben worden. «Wir haben noch einen überschaubaren Abfluss, es sind insgesamt rund 400 Millionen Euro», sagte Minister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem im Dezember beschlossenen Paket will die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Folgen der Pandemie abfedern. Das Sondervermögen in Höhe von 1,997 Milliarden Euro umfasst 63 Einzelmaßnahmen in Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.

«Wir müssen das Geld auf die Straße bringen. Ich erwarte von den Ministerkollegen, dass sie sich darum kümmern. Das muss ich so deutlich sagen, es war ja auch nicht ganz einfach, ein ausgewogenes Sondervermögen zustande zu bringen», sagte Richter.

256 Millionen Euro sind für die Belebung von Wirtschaft und Gesellschaft vorgesehen, 975 Millionen Euro für das Gesundheitswesen und 719 Millionen Euro für Digitalisierung. So soll an Schulen und Hochschulen beispielsweise neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch den Gigabit-Ausbau anschieben, coronabedingte finanzielle Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr ausgleichen und die Tourismuswirtschaft fördern. Sportvereine und die Kommunen sollen ebenfalls mit Zuschüssen unterstützt werden.

Jede Maßnahme muss im Jahr 2022 begonnen werden. Gelingt das nicht, fällt sie laut dem Finanzministerium ersatzlos weg und das dafür vorgesehene Geld wird zur Tilgung eingesetzt. Beginn einer Maßnahme kann beispielsweise die Veröffentlichung einer Förderrichtlinie, eine Bauvergabe oder ein Mittelabruf sein. Die Projekte sollen bis zum Jahr 2027 abgeschlossen werden.

© dpa
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