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Haseloff zur Migration: An den Grenzen des Machbaren

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff kritisiert den Bund wegen der ungelösten Fragen in der Migrationspolitik. Er dringt auf rasche Beratungen mit den Ländern.
Reiner Haseloff
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht am Rednerpult. © Ronny Hartmann/dpa

Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund aufgefordert, in der Migrationspolitik zügig für Lösungen zu sorgen. Die Kostenfragen müssten geklärt werden, die kommunalen Haushalte dürften nicht belastet werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Magdeburg. Bisher gebe es kein akzeptables Angebot des Bundes, so Haseloff. Man könne das Thema nicht aussitzen wie bisher.

Der Ministerpräsident sagte, er bitte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum, so schnell wie möglich mit den Ländern zu Beratungen zusammen zu kommen. Die Länder seien derzeit in den Haushaltsberatungen, die Kommunen müssten Vorkehrungen für den Winter treffen, so Haseloff. «Wir hängen überall sozusagen an den Grenzen des Machbaren.»

Der Regierungschef forderte, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Man müsse auch hinterfragen, warum so viele Menschen nach Deutschland kämen. «Hier muss ja in Europa irgendetwas in Unwucht sein. Das werden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich nicht gefallen lassen. Die Mehrheit lehnt das ab, was derzeit Bundespolitik ist», sagte der CDU-Politiker. «Der Kanzler kann so nicht weitermachen.»

Haseloff zeigte sich offen dafür, Geldzahlungen an Asylbewerber stärker auf Sachleistungen umzustellen. Eine bundesweit greifende Bezahlkarte sei eine Option, die im Bundestag diskutiert werden sollte, sagte Haseloff. Dabei könne man auch rechtliche Aspekte wie zum Beispiel ein Taschengeld berücksichtigen.

Der CDU-Politiker verwies auch auf die Wahlergebnisse der AfD in Hessen und Bayern, wo die Rechtspopulisten zugelegt hatten. Die Voten der Menschen müsse man ernst nehmen, sagte Haseloff. «Das Thema Obergrenze darf kein Tabu sein, wenn man es als Integrationsobergrenze versteht.»

Erleichtert zeigte sich Haseloff über den Wahlsieg des CDU-Politikers Armin Schenk bei der Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld-Wolfen am Sonntag. Im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat dort noch vorne gelegen. Es sei gelungen, das Amt mit einem Vertreter aus der demokratischen Mitte zu besetzen, sagte Haseloff.

© dpa
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