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Haseloff lehnt Steuererhöhungen ab

Mit Blick auf die Haushaltskrise im Bund hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Steuererhöhungen strikt abgelehnt. Die Wirtschaft hänge durch die Inflationsrate und Energiekosten in der Grätsche, so dass sich das noch mal dämpfend auch auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken werde. «Also bin ich vehement dagegen», sagte der CDU-Politiker im Interview mit «MDR Aktuell». Er sprach sich auch dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten.
Ministerpräsident Haseloff
Reiner Haseloff spricht auf einer Konferenz in Leipzig. © Hendrik Schmidt/dpa

Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung infrage gestellt. Der von SPD, Grünen und FDP festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand, sagte Klingbeil. FDP-Finanzminister Christian Lindner lehnt Steuererhöhungen strikt ab.

Hintergrund der Haushaltskrise ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Karlsruher Richter hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Genau das hat der Bund aber in Sondertöpfen etwa für die Energiepreisbremsen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt.

© dpa
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