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Haseloff fordert verlässliche Finanzierung der Asylkosten

Am Montag wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz über den Kurs in der Migrationspolitik reden. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff hat eine klare Erwartungshaltung an den Bund.
Reiner Haseloff
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. © Jan Woitas/dpa

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) eine verlässliche Finanzierung der Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten angemahnt. «Der Bund trägt die Verantwortung für die Sicherung der Außengrenzen. Da kann es nicht sein, dass der Bund nur einen Bruchteil der Kosten übernehmen will», sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.

Am Montag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Scholz in Berlin. Nach einer Aufstellung der Länder haben diese im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Kommunen in Deutschland rund 17,6 Milliarden Euro für asyl- und flüchtlingsbedingte Ausgaben geleistet. Nach einer Hochrechnung könnten es in diesem Jahr 23,3 Milliarden Euro werden, 2024 wird aufgrund der hohen Zugangszahlen mit einer weiteren Zunahme gerechnet. Gleichzeitig will der Bund den Angaben zufolge seinen Anteil von 3,75 auf 1,25 Milliarden Euro reduzieren. Das wollen die Länder nicht hinnehmen.

Haseloff fordert, dass der Bund bei der Finanzierung mehr Verantwortung übernimmt und die irreguläre Migration begrenzt wird. «Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Die Zugänge müssen drastisch gesenkt und die Zahl der Rückführungen erhöht werden. Eine solche Dauerbelastung ist von den Kommunen und Ländern nicht zu bewältigen», sagte der CDU-Politiker. «Auch finanziell sind Grenzen erreicht. Weil wir die Zuwanderung nicht steuern und illegale Migration nicht stoppen, müssen immer mehr Haushaltsmittel für diesen Bereich aufgewendet werden. Das akzeptieren viele Menschen nicht mehr.»

Haseloff warnt vor den Folgen, wenn die Gespräche keine Ergebnisse bringen sollten. «Wir brauchen am Montag einen echten Durchbruch, ansonsten werden wir als Staat insgesamt weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Der Rechtsruck ist in vollem Gange. Letztendlich entscheidet der Montag nicht unwesentlich über die politische Zukunft Deutschlands.»

Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233 744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. «Wir brauchen eine zügige Umsetzung von Prüfungsverfahren an den europäischen Außengrenzen. Bis es soweit ist, müssen die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt werden», mahnte Haseloff.

© dpa
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