BASF ist größter Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz - auch das macht das Thema Chemie wichtig für das Bundesland. Ministerpräsidentin Dreyer nennt ein Treffen in Berlin ein wichtiges Signal für die Branche.

Eigentlich soll es bei einem Klimakongress des Industrieverbands BDI um Klimaschutz gehen. Es geht aber vor allem um ein Thema. In der Industrie nimmt die Ungeduld zu - und der Ärger über die Regierung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Solidarität Deutschlands mit dem Staat Israel für dauerhaft und unverrückbar. «Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels», sagte Haseloff am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Landtag. Die Einmaligkeit des Holocaust anzuerkennen schließe die «unbedingte Solidarität Deutschlands mit Israel ein: uneingeschränkt und ohne jedes relativierendes «Ja, aber»».

Die von den Spitzen der Ampel-Koalition geplante Absenkung der Stromsteuer reicht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. Es sei zwar ein erster Schritt, «aber wie halt alles bei der Ampel spät und zögerlich. Und dann wird mal was gemacht, aber es reicht nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Sachsen-Anhalt hat nach einer aktuellen Schätzung des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) im Jahr 2022 deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Vorjahr. Allerdings ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes noch weit von den Zielen der Landesregierung entfernt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 28,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Im Jahr 2021 waren es 30,2 Millionen Tonnen. Dies entspricht einem Rückgang von 5,3 Prozent. Bundesweit gingen die Emissionen im gleichen Zeitraum um lediglich 1,9 Prozent zurück.

Die schwache Konjunktur und vergleichsweise hohe Energiepreise haben die deutsche Chemieindustrie gebeutelt. Nun sendet sie ein Lebenszeichen.

Vom Fiebersaft kannte man das schon. Wer dieser Tage bestimmte Magen-Darm-Präparate sucht, kriegt in Apotheken die Antwort: «Nicht lieferbar.» Spätestens seit Corona wird darüber diskutiert, wieder mehr Medikamente hierzulande herzustellen. Doch tut sich da was?

In den kommenden Tagen diskutieren die Energieminister der Länder über einen subventionierten Strompreis für die Industrie und über eine Senkung der Stromsteuer. Vor dem Treffen macht Gastgeber Willingmann noch einen anderen Vorschlag.

In die Debatte um einen günstigeren Industriestrompreis hat sich jetzt auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer eingeschaltet. Die SPD-Politikerin macht sich auch für einheitliche Strompreise in Deutschland stark.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft am Dienstag in Sachsen-Anhalt erneut Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte zum Warnstreik auf. Es solle einen ganztägigen Warnstreik geben mit Blick auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, teilte die GEW mit. Aufgerufen seien Mitglieder in der kreisfreien Stadt Magdeburg, den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel, Stendal, Börde, Jerichower Land, Salzlandkreis und Harz. Für den Mittag (11.30 Uhr) ist eine Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg geplant.

Wegen glatter Straßen ist es am Dienstagmorgen in Sachsen-Anhalt zu mehreren Verkehrsunfällen gekommen. Allein im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Magdeburg kam es zwischen 6.00 und 11.00 Uhr zu 26 glättebedingten Unfällen, wie die Polizei mitteilte. Zwei Menschen wurden dabei leicht verletzt.

Die Elbebrücke bei Dessau-Roßlau wird am kommenden Wochenende wegen geplanter Montagearbeiten voll gesperrt. Autos, Radfahrer und Fußgänger könnten die Brücke dann nicht nutzen, teilte das Infrastrukturministerium am Dienstag mit. Die Sperrung beginne am Freitag (8.12., 21.00 Uhr) und ende Montag (11.12., 4.30 Uhr). Der Verkehr werde über die Autobahn 9 umgeleitet.

Üblicherweise steigt die Zahl der Asylsuchenden zum Jahresende - in diesem Jahr ist das anders. Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zeigen Wirkung. Innenministerin Zieschang fordert weitere Maßnahmen.

Angesichts wachsender antisemitischer Tendenzen in Ostdeutschland haben Experten die Zivilgesellschaft zum Widerstand aufgerufen. «Der Kampf gegen den Antisemitismus darf nicht Aufgabe der Jüdinnen und Juden sein», mahnte der Antisemitismus-Experte Dervis Hizarci am Dienstag zum Auftakt einer Fachkonferenz zum Antisemitismus in Ostdeutschland in Potsdam. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 habe die mörderische Dimension des Antisemitismus erneut vor Augen geführt, betonte er. Dagen müsse sich die ganze Gesellschaft wenden.

In der Altmark soll in den kommenden zwei Jahren Kunstgut in 100 Kirchengebäuden systematisch erfasst werden. Dafür stellt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt 85.000 Euro zur Verfügung, wie die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) am Dienstag mitteilte. Demnach werden 41 Kirchen im Kirchenkreis Stendal und 59 Kirchen in Salzwedel inventarisiert.

Die Landesregierung bewertet die Werbekampagne für Sachsen-Anhalt mit dem Slogan «#moderndenken» als positiv. Jeder zweite Mensch im Land kenne das Landesmotto, teilte die Staatskanzlei auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Landtag mit. 54,2 Prozent hätten bei einer Auswertung angegeben, die Kampagne zu kennen. Insbesondere bei jungen Altersgruppen sei eine hohe Bekanntheit und eine positive Wahrnehmung zu verzeichnen.

Vor dem Hintergrund des Mangels an Ärzten fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt ein neues Modellprojekt für den ländlichen Raum. Mit einem sogenannten Medimobil sollen Orte mit einer drohenden haus- und fachärztlichen Unterversorgung in regelmäßigem Rhythmus angefahren werden. Damit solle eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden, heißt es in einem Antrag, der in der nächsten Woche im Parlament beraten werden könnte.

Der 20-Jährige, der einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll, bleibt vorerst in Gewahrsam. Das habe das zuständige Amtsgericht entschieden, teilte das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag mit. Weitere Details wollte das LKA aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Der Mann aus Sachsen-Anhalt war am 21. November in Helmstedt in Gewahrsam genommen worden - nach Hinweisen auf eine schwere Gewalttat. Zuvor hatte der NDR berichtet.

In den kommenden Tagen erwartet die Menschen in Sachsen-Anhalt eine Mischung aus Schnee, Schneeregen und Regen. Der Dienstag beginnt bewölkt und regnerisch, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Im Norden und im Bergland kann es auch zu Schnee kommen. Die Höchsttemperaturen liegen bei null bis vier, im Harz und der Altmark bei null Grad.