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Haseloff: Die AfD hat nicht die besseren Leute

Im Osten gab es zuletzt hohe Zustimmungswerte für die AfD. Ministerpräsident Haseloff sagt, viele Menschen seien besorgt wegen der wirtschaftlichen Lage - und sieht die Politik gefordert, aktuelle Probleme zu lösen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, während einer Pressekonferenz. © Federico Gambarini/dpa

Die wirtschaftliche Lage ist aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Hauptsorge vieler Menschen im Osten. «Umfragen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Menschen fragen sich: Ist meine Lebensgrundlage wirklich weiter gesichert oder könnte es mir noch einmal den Boden unter den Füßen wegziehen?», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Biografien vieler Menschen nach dem Ende der DDR.

«Manche mussten fünfmal neu anfangen, haben Entlassungen und Insolvenzen erlebt. Weil es gerade wieder heute in diesen Fragen Unsicherheit gibt, haben radikale Parteien aktuell solchen Zulauf», so Haseloff. «Die Menschen haben einfach große Sorgen, sie sind ja schon mal durch diese Löcher gegangen. Das wirkt nach.»

Nach Ansicht von über 84 Prozent der mittelständischen Unternehmen hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten verschlechtert oder sogar erheblich verschlechtert. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft gaben rund 43 Prozent der befragten Mittelständler außerdem an, dass sich dabei die Lage des eigenen Unternehmens verschlechtert habe. Etwa 40 Prozent erwarten dies auch für 2024.

Haseloff sieht die Politik gefordert, für günstigere Energiepreise und Fortschritte bei der Integration zu sorgen. «Die AfD hat ja nicht die besseren Leute, die ziehen einfach die gesamte Stimmung auf sich. Wir haben es in den nächsten Monaten noch in der Hand, deutlich zu machen, dass wir Lösungen anbieten. Bei der wirtschaftlichen Lage und der Migration braucht es Klarheit.»

Der Ministerpräsident spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete schneller in Deutschland eine Arbeit aufnehmen sollen. «Fakt ist: In Polen und Ungarn gibt es auch Flüchtlinge, aber dort sind die sozialen Hilfen geringer, die Menschen müssen schneller arbeiten», sagte Haseloff. «Bei uns steht die passive Alimentation mehr im Vordergrund. Menschen, die zu uns kommen, sollten ebenso schneller in Arbeit kommen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel unter 25-Jährige und Arbeitsfähige von 50- und 60-Jährigen, die knapp über Mindestlohn arbeiten, über deren Steuern und Sozialbeiträge mit finanziert werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.»

Haseloff ist seit 2011 Regierungschef und inzwischen der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands. «Als Politiker hat man nie alles erlebt. Durch nicht beeinflussbare globale Einflüsse oder Naturkatastrophen kann es immer wieder auch Rückschläge geben», sagt er. «Zwei Fluten, die Flüchtlingsherausforderungen, Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine - man muss ständig neu reagieren, um das Erreichte nicht zu gefährden.»

© dpa
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