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Grüne: Studierende bei Deutschlandticket entlasten

Die Grünen pochen auf Entlastungen für Studierende beim Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Nyke Slawik sagte am Donnerstag: «Studierende sollten das Deutschlandticket als vergünstigtes Semesterticket erhalten können.» Es sei nur gerecht, dass diese Gruppe berücksichtigt werde neben Arbeitnehmenden, die bereits vom Jobticket profitieren.
Deutschlandticket
Ein „D-Ticket“ im Chipkartenformat. © Boris Roessler/dpa/Symbolbild

In einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen zu einer Änderung des Eisenbahngesetzes heißt es, das Deutschlandticket solle gemeinsam mit den Ländern im Hinblick auf weitere vergünstigte Angebote, wie etwa für Studierende, im Rahmen der Kompetenzen des Bundes weiterentwickelt werden. Debattiert werden sollte darüber am Donnerstagabend. Slawik sagte, der Antrag solle Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) «Rückenwind» des Bundestags geben, um gemeinsam mit den Bundesländern ein vergünstigtes Semesterticket zügig umzusetzen.

In der Debatte ist ein bundesweit gültiges Semesterticket zu einem Preis von 29,40 Euro im Solidarmodell, mit Start zum Wintersemester. Die Verkehrsministerkonferenz hat dazu früheren Angaben zufolge noch keine Entscheidung getroffen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte damals, der Bund sei nicht zuständig.

Aktuell gibt es dazu Gespräche auf Arbeitsebene zwischen Bund und Ländern. Dabei sieht Sachsen-Anhalt keinen Grund für eine Veränderung der bisherigen Praxis. Hintergrund ist, dass Studierende in dem Bundesland zum Teil deutlich weniger Geld für Bus und Bahn bezahlen. An der Hochschule Harz sind es nach Angaben des Infrastrukturministeriums zum Beispiel 2,70 Euro im Monat. Auch an anderen Hochschulen in Sachsen-Anhalt ist es deutlich billiger als 29,40 Euro.

Sachsen-Anhalt plädiert dafür, dass die Vertretungen der Studierenden weiterhin vor Ort selbst mit den Verkehrsverbünden verhandeln und eigenständig entscheiden sollen, welche Variante sie wählen. Es stehe jedem Studierenden frei, in manchen Monaten mit einem 49-Euro-Ticket den ÖPNV in ganz Deutschland nutzen zu können oder beim bisherigen Semesterticket für den regionalen ÖPNV zu bleiben, sagte Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP). «Darüber hinaus habe ich erhebliche Zweifel, ob eine Verpflichtung aller Studierenden auf die Zahlung eines Tickets rechtlich haltbar ist.»

In Berlin lässt die Technische Universität den Vertrag für das Semesterticket mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum Ende des aktuellen Semesters auslaufen. Das Studierendenparlament hatte dafür gestimmt. Hintergrund ist die Einführung des 49-Euro-Tickets. Seit diesem Monat können Studierende, deren Hochschule mit den Verkehrsunternehmen einen Semesterticketvertrag abgeschlossen haben, ihr Ticket auf das Deutschlandticket hochstufen. Die Kritik: Nach einem Upgrade zahlten Studierende fast genau so viel für das Deutschlandticket wie Nicht-Studierende. Auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft hatte Ende Mai angekündigt, den Semesterticket-Vertrag nicht neu abzuschließen.

© dpa
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