Grimm-Benne: Corona-Schutzkonzept ist «Instrumentenkasten»

Mit dem geplanten Infektionsschutzgesetz bekommen die Länder aus Sicht der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz einen guten «Instrumentenkasten» an die Hand, um auf das Pandemiegeschehen im Herbst zu reagieren zu können. «Zum einen bieten bundeseinheitliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht im Flug- und Fernverkehr Leitplanken für die Bewältigung der Herbstwelle», sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Dienstag nach Beratungen mit ihren Amtskollegen von Bund und Ländern. «Zugleich bekommen die Länder Befugnisse, um weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.»
Petra Grimm-Benne (SPD), Gesundheitsministerin von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, spricht. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

Wenig überraschend wurde von den Ländern in der Videoschalte die im Bundesentwurf vorgesehene Regelung zu den Ausnahmen von der Maskenpflicht etwa bei Veranstaltungen und in der Gastronomie kritisiert. Die Länder haben den Angaben des Ministeriums in Magdeburg zufolge darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene in der praktischen Umsetzung nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien. Zudem hielten die Länder bundeseinheitliche Vorgaben für notwendig, um im Hinblick auf weitergehende Schutzmaßnahmen einheitlich vorgehen zu können.

© dpa
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