Land sieht allgemeinen Abschiebestopp für Iraner «kritisch»

Trotz der derzeitigen Proteste im Iran sieht die Landesregierung in Sachsen-Anhalt einen allgemeinen Abschiebestopp für iranische Ausreisepflichtige kritisch. Im individuellen Einzelfall könnten aber Betroffene, «und insbesondere Frauen, Gründe gegen eine Abschiebung geltend machen», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag. «Darüber hinaus prinzipiell von Abschiebungen ausreisepflichtiger Iraner abzusehen, insbesondere auch mit Blick auf Straftäter, wäre ein sehr weitgehendes Vorgehen», fügte sie an.
Mit Plakaten von Masha Amini demonstrieren Teilnehmer für Demokratie und Freiheit im Iran. © Kay Nietfeld/dpa/Symbolbild

Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte hatten die Bundesländer aufgefordert, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen und die Abschiebungen in das Land vorerst auszusetzen. «Jede Landesregierung kann und muss sofort Abschiebungen aussetzen», verlangten die Organisationen. Spätestens bei der Innenministerkonferenz im Dezember müsse ein formaler Abschiebungsstopp beschlossen werden.

Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich «unislamischen Outfits» festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.

© dpa
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