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Fördermittel in Millionenhöhe können nicht ausgezahlt werden

Die Haushaltssperre des Bundes hat auch direkte Auswirkungen auf die Länder. Fördermittel für die Wirtschaft sind erst einmal eingefroren. Das verzögert viele Projekte.
Geldscheine
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Angesichts der Haushaltssperre des Bundes können derzeit in Sachsen-Anhalt Fördermittel in Millionenhöhe nicht ausgezahlt werden. Von 62 geplanten Bewilligungen für Unternehmen könnten derzeit 28 Vorhaben nicht bewilligt werden, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Die Haushaltskrise des Bundes habe damit jetzt direkte Auswirkungen auf die Länder, sagte Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Es handele sich um Ausgaben in Höhe von rund 50 Millionen Euro.

Mit Hilfe dieser sogenannten GRW-Fördermittel sollen Investitionen von Unternehmen und in Infrastruktur unterstützt werden. Das Einfrieren der Gelder habe gravierende Auswirkungen für die Unternehmen, da die geplanten Projekte nun gar nicht begonnen werden könnten, sagte Schulze. Die Fördermittel machen ein Drittel der gesamten Investitionssumme aus. Er habe allerdings die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen noch zu einer Lösung zwischen dem Bund und den Ländern komme und die Mittel doch noch bald freigegeben werden können.

© dpa
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