Viele Krankenhäuser gehen bei Bundes-Energiehilfen leer aus

In Sachsen-Anhalt erhält ein Großteil der Krankenhäuser keine Gelder aus einem Sondertopf des Bundes zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Nicole Anger hervorgeht, bekommen 37 der 45 Kliniken keine Mittel.
Ein Hinweisschild mit der Aufschrift «Krankenhaus» weist den Weg zur Klinik. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

«Die Ausgleichszahlungen sind nichts mehr als eine Fata Morgana», sagte Anger. Sie kritisierte, dass die Vergleichszeiträume, an die die Bundeshilfen geknüpft sind, falsch gewählt seien und Preissteigerungen deshalb nicht angemessen berücksichtigt würden. «Dass über 80 Prozent der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt diese Hilfen nicht beanspruchen können, schockiert.» Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) habe die Not der Krankenhäuser gegenüber dem Bund nicht ausreichend aufgezeigt. «Es zeigt ihre Ignoranz gegenüber der Gesundheitsversorgung im Land», so Anger.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums wies am Dienstag darauf hin, dass es sich um ein bundesweites Problem handelt, das der Bund lösen müsse. Der Bund habe das auch schon angekündigt.

Mit den Geldern sollen individuell höhere Ausgaben für Erdgas, Fernwärme und Strom ausgeglichen werden. Welche acht Krankenhäuser profitieren und in welcher Höhe, geht aus der Antwort der Landesregierung nicht hervor. Es handle sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und damit um schutzwürdige Interessen, hieß es. Die Angaben wurden als Verschlusssache eingestuft.

Aus einem weiteren Härtefalltopf des Bundes erhalten die Kliniken in Sachsen-Anhalt für mittelbar gestiegene Kosten rund 45,8 Millionen Euro. Die pauschalen Zuweisungen werden nach der Zahl der Betten verteilt. Für Sachsen-Anhalt wurden 14 507 Betten gemeldet. Die Pauschale pro Bett liegt bei 3156,84 Euro.

© dpa
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