Sachsen-Anhalts Rechnungshof fordert Maßhalten bei Ausgaben

01.07.2022 Die steigenden Ausgaben beim Landeshaushalt müssen aus Sicht des Rechnungshofs ein Ende haben. Die Schulden hätten sich zu einem gigantischen Berg von 23,4 Milliarden Euro aufgetürmt. Und: Die Zinsentwicklung wird als großes Risiko betrachtet.

Kay Barthel, Präsident vom Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt, spricht. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hat vor den Folgen des steigenden Schuldenbergs gewarnt und eine Beschränkung der Ausgabenzuwächse gefordert. Allein im vergangenen Jahr seien mehr Schulden gemacht worden als in den vorangegangenen 14 Jahren zusammen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Barthel am Freitag in Magdeburg. Nach 779 Millionen Euro Neuverschuldung im Jahr 2020 sei der Wert 2021 auf rund 2,3 Milliarden Euro angestiegen - das sei eine gigantische Summe, sagte Barthel. «Das sehen wir auch ein Stück weit als Beleg dafür, dass der Landeshaushalt auf Probleme zusteuert.»

Laut Rechnungshof hat Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 mit 9420 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller ostdeutschen Flächenländer gehabt. Für 2021 dürft der Wert deutlich höher liegen.

Das Risiko steigender Zinsen und damit wachsender Ausgaben sei nicht mehr nur abstrakt, sondern sichtbar, betonte der Rechnungshof-Präsident. Wichtig sei zwar, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Allerdings ließen sich die Krisenfolgen nicht allein durch neue Schulden in den Griff kriegen.

Das Haushaltsvolumen könne nicht stetig weiter steigen, betonte Barthel. Für 2022 hat es mehr als 13 Milliarden Euro erreicht, mehr als je zuvor. Hinzu kommt ein kreditfinanziertes Sondervermögen von rund zwei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Wichtig ist aus Barthels Sicht, künftig Prioritäten zu setzen und Einnahmen und Ausgaben so auszubalancieren, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Es werde immer wieder Krisen geben und die könnten nicht immer mit neuen Schulden bewältigt werden. Nötig sei im Grunde sogar eine Reserve für kommende Krisen.

Barthel sieht Einsparmöglichkeiten etwa mit Blick auf die Verwaltung. Die könne digitaler werden - mit weniger Personal und schlanker in der Struktur. «Solche grundsätzlichen strukturellen Dinge müssen angepackt werden, damit wir hier aus der Kurve kommen.»

Deutlich schneller müsse das Land bei der Umsetzung von Bauvorhaben werden, betonte der Rechnungshofpräsident. Kritisch sieht der Rechnungshof die seit Jahresbeginn 2022 bestehende neue landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS), die öffentliche Bauherrenaufgaben wahrnehmen und bei großen Neubauvorhaben des Landes schneller sein soll als der Landesbetrieb für Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) mit seien über 500 Bediensteten.

«Eine zweite Gesellschaft mit ähnlichen Aufgaben, das werden wir uns kritisch anschauen», sagte Barthel. Der BLSA müsste aus seiner Sicht so entlastet werden, dass er seinen Job richtig machen könne. Die IPS habe zudem die Möglichkeit, neben der Schuldenbremse eigene Kredite aufzunehmen. Die Frage sei auch, ob kurzfristig Personal gefunden werden könne angesichts des Fachkräftemangels. Dem Rechnungshof fehlt zudem ein Wirtschaftlichkeitsvergleich.

© dpa

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