Sachsen-Anhalts Rechnungshofpräsident Kay Barthel hat die Landesregierung wegen der steigenden Personalausgaben kritisiert. «Die Personalaufwendungen kennen nur eine Richtung: Und zwar steil nach oben», sagte Barthel am Donnerstag in Magdeburg bei der Vorstellung eines Jahresberichts seiner Behörde. Mittlerweile addierten sich die Personalausgaben im Haushalt auf mehr als vier Milliarden Euro, dies seien rund 30 Prozent des Gesamthaushalts.
Laut den Prüfern verfehlt Sachsen-Anhalt aktuell das selbst gesteckte Ziel von 18,7 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner, der Wert liegt bei rund 20. Der Durchschnitt der ostdeutschen Flächenländer liege bei 18,2 je 1000 Einwohner, im Westen ist er bei 17,4. Im Landeshaushalt könnten mehr als 200 Millionen Euro eingespart werden, wenn Sachsen-Anhalt im Durchschnitt der Flächenländer im Osten läge, hieß es.
Wer wie die Landesregierung beispielsweise einen Schwerpunkt auf die Gewinnung von Lehrern und Polizisten lege, müsse in der Kernverwaltung und in anderen Bereichen eine Digitalisierungsrendite einfahren, sagte Barthel. «Du kannst natürlich nicht in jedem Bereich der Personalausstattung dann der Champion sein.»
Der Landesrechnungshof warnte außerdem vor mittelfristigen Folgeeffekten. In zehn Jahren werde das Land mehr als 18 000 pensionierte Beamte zu versorgen haben. Im laufenden Haushalt würden dann etwa 750 Millionen Euro für Pensionsaufwendungen fällig werden, sagte Barthel. Deswegen müsse man sich heute die Positionen anschauen und das Personal anpassen.
In einem anderen Bereich kann das Land nach Ansicht der Prüfer dagegen die Einnahmen deutlich steigern. Beim sogenannten Wassercent wären laut Barthel mehrere Millionen Euro Plus drin. Die Abgabe ist dafür gedacht, Wasserverschwendung zu vermeiden. Wer privat oder gewerblich Grund- oder Oberflächenwasser verwendet, muss dafür ein Entnahmeentgeld bezahlen. Der Betrag ist nach Branchen gestaffelt und reicht von 0,25 bis 7 Cent pro Kubikmeter. Die bisherige Verordnung dazu ist aber schon mehr als zehn Jahre alt.
Aktuell liegen die Einnahmen daraus in Sachsen-Anhalt bei rund 10,5 Millionen Euro pro Jahr. 2019 wurden beispielsweise 330 Millionen Kubikmeter Wasser entnommen. Angesichts von Trockenheit und Niederschlagsarmut ist der Wassercent in anderen Ländern erhöht worden. Wenn Sachsen-Anhalt das Entnahmeentgeld auf das Niveau Brandenburgs anheben würde, sei ein Plus von sieben Millionen Euro drin. Mit dem Niedersachsen-Niveau wären 16 Millionen Euro Mehreinnahmen möglich, rechnete Barthel vor. «Hier hätten wir eine dauerhafte Einnahmequelle, die auch dem Haushalt helfen würde.»
Zudem sind aktuell einige Unternehmen, die Bodenschätze wie Kohle gewinnen, von der Abgabe befreit, bemängelte der Rechnungshof. Eine Aufhebung dieser Regel würde allein 500.000 Euro Mehreinnahmen für das Land bringen. Man müsse die kostbare Ressource Wasser sparsamer einsetzen und diejenigen, die sie gewerblich nutzten, dafür zur Kasse bitten, sagte Barthel.
