Linke fordert mehr Geld für Krankenhäuser und Schwimmbäder

Vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushalts am Mittwoch hat die Linke-Fraktion Kritik am Verfahren geübt und Korrekturen gefordert. Einem Änderungsantrag zufolge soll mehr Geld für Schwimmbäder, Krankenhäuser, Hochschulen und einen Härtefallfonds für bedürftige Rentner fließen, wie Fraktionschefin Eva von Angern sowie der finanzpolitische Sprecher Andreas Henke der Deutschen Presse-Agentur sagten.
Ein Schild Notaufnahme hängt an einem Krankenhaus. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Die Haushaltsberatungen seien insgesamt problematisch verlaufen, sagte von Angern mit Blick auf die mehr als 140 Änderungsanträge, die die schwarz-rot-gelbe Koalition in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses eingebracht hatte. «Wir konnten uns als Fraktion nicht seriös mit den Anträgen beschäftigen», kritisierte sie. «Die regierungstragenden Fraktionen haben da ihr Ding durchgezogen.»

Der Haushalt 2023 soll am Mittwoch vom Landtag beschlossen werden. Er hat ein Volumen von etwa 13,75 Milliarden Euro. Der Finanzminister poche auf einen Haushalt ohne zusätzliche Schulden, sagte Henke. «Das ist in der jetzigen Situation nicht richtig. Das hilft hier niemandem.»

Die Linke will, dass für die Krankenhäuser 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Außerdem solle die Schulsozialarbeit aus Landesgeldern finanziert werden, um künftig nicht von EU-Mitteln abhängig zu sein, so von Angern.

© dpa
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