Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) plant im kommenden Jahr mit so hohen Ausgaben wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Der am Freitag im Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro vor. «Es sind besondere, herausfordernde Zeiten. Es sind Zeiten großer Unsicherheit», sagte Richter. Dementsprechend habe man Hunderte Millionen Euro eingeplant, um Entlastungen zu finanzieren und Wirtschaft sowie Kommunen zu helfen. Das ist im Einzelnen vorgesehen:
Krisenbewältigung
Die Landesregierung will mit einem ausgeglichenen Etat verschiedene Hilfen in der Energiekrise finanzieren. In Folge der Einigung der Länder mit dem Bund liege das Finanzpaket bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, sagte Richter. Damit werden unter anderem Anpassungen beim Einkommensteuertarif und dem Kinderfreibetrag finanziert.
Viele konkrete Projekte sind aber noch offen. Diese sollen aufgelegt werden, wenn klar ist, was der Bund trägt und wo möglicherweise noch Lücken sind. Außerdem soll die Liquidität von Stadtwerken, Wohnungsbauunternehmen, Kommunen und Krankenhäusern gesichert werden.
Aus einem anderen Topf stehen weitere 400 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen die Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollen. Somit könne das Land im kommenden Jahr insgesamt knapp 14 Milliarden Euro ausgeben, sagte Richter.
Etwa ein Drittel sind Personalkosten
Das Land bezahlt neben der Verwaltung auch Lehrer und Polizisten. Knapp 43.000 Stellen sind insgesamt angepeilt. Rund ein Drittel der Landesausgaben geht inzwischen für das Personal drauf. 2023 sind insgesamt etwa 4,2 Milliarden Euro eingeplant. Hier müsse in den nächsten Jahren eine kritische Betrachtung erfolgen, sagte der Finanzminister. Auch mehrere Abgeordnete sehen Gesprächsbedarf.
Schwerpunkte des Haushalts
Für die Kommunen sollen rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. «Das Land braucht leistungsfähige Kommunen, die Kommunen brauchen aber auch ein leistungsfähiges Land», sagte Richter. In den vergangenen zehn Jahren habe eine Verschiebung der Leistungsfähigkeit zu Lasten des Landes zu Gunsten der Kommunen stattgefunden.
Außerdem wird beispielsweise der Schulbau wird mit 91 Millionen Euro gefördert, die Landesstraßen mit 107 Millionen. In die Kohleregion im Süden des Landes sollen 144 Millionen Euro fließen.
Verschuldung und steigende Zinsen
Die Schulden des Landes sind auf einen neuen Höchststand von 23,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Zinsen steigen aktuell ebenso. In den nächsten Jahren müsse man deshalb mit deutlich höheren Belastungen rechnen, warnte Richter. Das werde den Spielraum für den Haushalt schmälern.
Strukturveränderungen geplant
Das Land will die Behördenstandorte verändern. Im Zuge der Digitalisierung wird in der Landesverwaltung vermehrt Homeoffice angeboten. Das verringere den Bedarf an Büroflächen, sagte Richter. Der Flächenbedarf soll perspektivisch um mindestens 20 Prozent sinken.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Etatentwurf wird nun in den Ausschüssen des Parlaments beraten. Das Land wird voraussichtlich mit einer vorläufigen Haushaltsführung in das neue Jahr gehen, mit einer Verabschiedung des Etats wird erst im März gerechnet. Die Opposition kritisierte diesen Zeitplan scharf. Die Regierung habe versagt, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Mittel würden zu spät ausgezahlt, Haushaltskontinuität sehe anders aus. «Und das ist gerade fatal in instabilen Zeiten.»
Vertreter der regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP machten am Freitag deutlich, dass sie im Haushalt noch eigene Projekte unterbringen wollen. Die SPD forderte eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern, die FDP mehr Geld für freie Schulen und die CDU will über Strukturreformen in der Bildung sprechen. Details dazu nannte CDU-Fraktionschef Guido Heuer auf Nachfrage im Parlament nicht.
