Sachsen-Anhalt plant im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 13,17 Milliarden Euro. Dies sei der zweithöchste Ansatz in der Geschichte des Landes, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Zuvor hatte das Kabinett den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen. Nun ist der Landtag am Zug. Richter verteidigte zudem seinen Kurs, die Effekte aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes vorerst nicht im Etat zu berücksichtigen.
Der Haushaltsansatz 2023 stellt im Vergleich zu 2021 ein um elf Prozent höheres Ausgabevolumen dar. Der Finanzminister sprach von «zähen Verhandlungen» mit seinen Ministerkollegen. Die Deckungslücke hatte zu Beginn der Gespräche bei rund 1,6 Milliarden Euro gelegen.
Knapp ein Drittel der Ausgaben sind fürs Personal wie Lehrer, Polizisten und Verwaltung vorgesehen. Damit habe man inzwischen die Größenordnung der alten Bundesländer erreicht, sagte Richter. Außerdem stellt sich Sachsen-Anhalt aufgrund der gestiegenen Preise auf deutliche Mehrausgaben für Energie ein. Im ausgeglichenen Etat werden rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der Landeseinrichtungen eingeplant.
Zudem gibt es mehr Geld für die Kommunen. Die Finanzausgleichsmasse ist um weitere 60 Millionen Euro auf nahezu 1,8 Milliarden Euro erhöht worden. Davon profitierten insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte, sagte Richter.
Im Etat ist auch eine sogenannte globale Minderausgabe vorgesehen. Rund 250 Millionen Euro sollen also im laufenden Betrieb eingespart werden. «Wir mussten sie einsetzen», sagte Richter.
Der Finanzminister verteidigte am Dienstag erneut seinen Kurs, die Effekte aus dem geplanten Energieentlastungspaket des Bundes vorerst nicht zu berücksichtigen. Dieses sollen die Länder mitfinanzieren. «Wir sind in einer Phase, die ausgesprochen schwierig ist», sagte er. Man könne aktuell noch nicht abschätzen, wie sich beispielsweise die Vorschläge zur Gaspreisdeckelung finanziell auswirken würden.
Erst wenn diese Fragen geklärt und die Verhandlungen von Bund und Ländern zur Finanzierung des Entlastungspakets beendet seien, könne man darüber befinden, ob das Land zusätzlich eigene Mittel in der Energiekrise bereitstelle - beispielsweise für Vereine, Unternehmen oder im kommunalen Bereich, so Richter. «Das sind aber alles Themen, die wir heute in der Weise nicht klären können.»
Der Etat muss vom Landtag beschlossen werden. Die Fraktionen könnten noch eigene Projekte unterbringen. Die erste Lesung ist im November geplant, ein Beschluss dürfte erst im nächsten Jahr gefasst werden. Richter geht von Februar oder März aus.
Die Schuldenlast des Landes liegt aktuell bei rund 23,4 Milliarden Euro. Richter betonte, dass das Land aufgrund steigender Zinsen künftig mit höheren Belastungen rechnen müsse. Das werde den Spielraum schmälern, sagte er mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2024.
