Rechtsextremist beruft sich auf Meinungs- und Kunstfreiheit

Zum Prozessauftakt gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich kommt es immer wieder zu Zwischenrufen aus dem Publikum. Liebich steht erneut vor Gericht, weil er Berufung gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung und Volksverhetzung einlegte.
Der Angeklagte sitzt vor Verhandlungsbeginn im Landgericht in Halle/Saale. © Hendrik Schmidt/dpa

Der Rechtsextremist Sven Liebich hat sich zu Beginn eines Berufungsprozesses gegen ihn auf seine Meinungs- und Kunstfreiheit berufen. Die Vorwürfe seien größtenteils haltlos und er sei unschuldig, sagte er am Dienstag im Landgericht in Halle. Aussagen von ihm oder von ihm gefertigte Darstellungen auf Aufklebern seien Überspitzungen und satirische Interpretationen.

Das Amtsgericht Halle hatte Liebich vor etwa zwei Jahren in der Sache unter anderem wegen Verleumdung und Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Liebich Politiker verleumdet, politische Gegner beleidigt und sich mit im Internet vertriebenen Aufklebern der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Dagegen legte Liebich Berufung ein. Der 52-Jährige wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft.

Ein zentraler Vorwurf gegen ihn ist, dass er die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) verleumdet haben soll. Liebich hatte vor einigen Jahren behauptet, Künast habe Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen gutgeheißen, solange keine Gewalt im Spiel sei. Dies habe sie jedoch nie gesagt, so die Staatsanwaltschaft. Da Liebich die Aussage in seinem Internet-Blog in Anführungszeichen gesetzt und ein Foto Künasts dazu gestellt hatte, habe er den Eindruck erweckt, es handele sich um ein tatsächliches Zitat.

Tatsächlich habe er eine Aussage Künasts aus einem Zeitungstext so interpretiert, sagte Liebich am Dienstag. Diese Interpretation sei aus seiner Sicht auch nicht abwegig.

Auch den ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz soll Liebich falsch zitiert haben. Auf seinem Blog behauptete er, Schulz habe für Anhänger der AfD «Umerziehungslager nach dem Muster der DDR» gefordert. Schulz hatte einen solchen Satz laut Staatsanwaltschaft nicht gesagt. Er habe das Schulz-Zitat nicht mehr «richtig in Erinnerung» gehabt, sagte Liebich am Dienstag. Außerdem habe es in der DDR keine Umerziehungslager gegeben, sodass er lediglich etwas hinzugefügt habe, was ohnehin nie existierte, so der Rechtsextremist.

Der Vertreter der Nebenklage merkte während Liebichs Ausführungen an, dieser habe sich möglicherweise erneut strafbar gemacht. Liebich sagte im Prozess, Martin Schulz habe die Flüchtlinge «als Gold» für Deutschland bezeichnet. «Tausende vergewaltigte Menschen und erstochene Menschen werden das nicht so empfinden», fügte Liebich an. Der Nebenklagevertreter erklärte dazu, diese Aussage könne den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Außerdem störte ein Zuschauer, der augenscheinlich zu Liebichs Gefolge zählte, immer wieder den Prozess. Der Richter drohte mit Rausschmiss des Mannes.

© dpa
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