Politische Weggefährten trauern um Ex-Minister Bullerjahn

Jahrelang hat er die Politik in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus maßgeblich geprägt - nun ist der frühere Finanzminister Jens Bullerjahn gestorben. Bei der Konsolidierung der Landesfinanzen erwarb er sich besondere Verdienste.
Jens Bullerjahn (SPD), ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt. © Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der ehemalige sachsen-anhaltische Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ist tot. Der 60-Jährige starb am Samstag in einem Krankenhaus in Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz). Der in Halle geborene Bullerjahn war von 2006 bis 2016 Finanzminister in Sachsen-Anhalt.

In einem Interview mit der «Mitteldeutschen Zeitung» hatte der SPD-Politiker in diesem Jahr öffentlich gemacht, dass er an der seltenen Nervenkrankheit ALS leidet. Dabei handelt es sich um eine nicht heilbare Erkrankung des Nervensystems. Die Zeitung hatte am Samstag auch zuerst über den Tod Bullerjahns berichtet.

Seine politische Laufbahn hatte der gelernte Elektroingenieur in der Kommunalpolitik begonnen. Von 1990 bis 2016 war er Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion galt er als einer der Architekten des «Magdeburger Modells», das bundesweit Aufsehen erregte: Von 1994 bis 2002 führte der damalige Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) eine Regierung ohne eigene Mehrheit und war im Landtag auf die Unterstützung der SED-Nachfolgepartei PDS angewiesen.

Später wurde Bullerjahn auch Fraktionschef der Sozialdemokraten und war von 2006 bis 2007 Vize-Bundesvorsitzender seiner Partei. Zur Landtagswahl 2006 wurde er als Spitzenkandidat nominiert, landete mit der SPD jedoch nur auf dem dritten Platz. In der folgenden CDU-SPD-Koalition begann seine Karriere als Finanzminister. 2011 war er erneut SPD-Spitzenkandidat.

«Ich war der, der nicht schnell genug weglaufen konnte», scherzte Bullerjahn einst im Herbst 2012, als der Posten des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu besetzen war. Als oberster Chef der Länder-Arbeitgeber bestand er in dieser Funktion mehrere Bewährungsproben - und erntete dafür auch Respekt aus dem Gewerkschaftslager.

Sein rigider finanzpolitischer Kurs als Minister eröffnete Sachsen-Anhalt Gestaltungsspielräume. Der Haushalt wurde konsolidiert. «Ein Sozialdemokrat, der mit Geld umgehen kann», titelte die «FAZ» damals. Sein Agieren brachte Bullerjahn aber stets auch Kritik aus der eigenen Partei ein.

Ärger gab es zudem nach seiner Minister-Zeit, als bekannt wurde, dass die Landesregierung Beraterverträge am Parlament vorbei abgeschlossen hatte. Hauptanlass für einen Untersuchungsausschuss war ein Vertrag des Finanzministeriums unter Bullerjahn mit der landeseigenen Investitionsbank.

Im Herbst 2015 hatte Bullerjahn mit 53 Jahren als damals am längsten amtierender Finanzminister in Deutschland überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Danach veröffentlichte er mehrere Bücher und ging gerne Segeln. Seiner Heimat, dem Mansfelder Land, war er sehr verbunden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich am Sonntag bestürzt. «Mit Jens Bullerjahn verliert Sachsen-Anhalt einen Politiker, der dieses Land entscheidend geprägt hat», sagte er. Bullerjahn habe sich der Politik mit Hingabe gewidmet. Die Todes-Nachricht erfülle ihn mit Trauer und Bestürzung, so Haseloff. Es sei Bullerjahn zu verdanken, dass die Landesfinanzen saniert werden konnten. «Er hat so Entscheidungsspielräume für künftige Generationen geschaffen.»

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drückte am Sonntag seine Trauer aus. «Die vielen Begegnungen mit ihm werden mir immer in guter Erinnerung bleiben. Er war für unser Land eine wichtige Persönlichkeit, die fehlen wird», so Scholz auf Twitter.

Die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann sagte, Partei und Land hätten «einen profilierten Politiker und Freund mit wachem Geist und Engagementfreude für Sachsen-Anhalt» verloren. Ähnlich äußerten sich auch andere Wegbegleiter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb auf Twitter: «Er war klug und aufrichtig und er war mein Freund.» SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katja Pähle schrieb dort: «Ich habe mit dir gestritten, gelacht und getrunken. Ich habe nicht alle deine Ratschläge angenommen, aber dennoch warst du ein wichtiger Ratgeber und Vordenker. Du wirst fehlen!»

© dpa
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