Grüne fordern eigenen Rettungsschirm des Landes

Die Gespräche von Bund und Ländern zur Finanzierung eines milliardenschweren Entlastungspakets ziehen sich hin. Sachsen-Anhalts Grüne drängen im Landtag auf einen eigenen Rettungsschirm des Landes - für Kliniken, Vereine und Kommunen.
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Die Grünen-Landtagsfraktion hält zur Bewältigung der Energiekrise in Sachsen-Anhalt einen eigenen Rettungsschirm des Landes für nötig. Nächste Woche will die Fraktion die Landesregierung im Landtag auffordern, entsprechende Schritte einzuleiten. «Der Verweis auf den Bund trägt hier nicht», sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Deutschen Presse-Agentur. «Hier muss das Land selbst aktiv werden.»

Die Bundesregierung hatte sich Anfang September auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Umfang von etwa 65 Milliarden Euro verständigt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings noch ungeklärt. Entsprechende Gespräche zwischen Bund und Ländern wurden am Dienstag vertagt. Außerdem soll ein zusätzlich angekündigter «Abwehrschirm» von bis zu 200 Milliarden Euro Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise stützen.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt befürchten jedoch, dass dies nicht ausreicht und einige Institutionen durchs Raster fallen könnten. Deshalb soll ein Landesfonds in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt werden. Es soll sowohl Hilfsprogramme für die Wirtschaft als auch für Kliniken, Nahverkehr, Kommunen, Stadtwerke und Vereine geben.

«Man kann jetzt nicht länger warten», sagte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister. Die Umsetzung solcher Hilfen würden dauern. Entsprechende Richtlinien müssten erarbeitet und Anträge gestellt und genehmigt werden. Die Vorbereitungen müssten deshalb jetzt beginnen, dies solle parallel zu den Bund-Länder-Gesprächen angeschoben werden.

Zur Finanzierung des Landesabwehrschirms wollen die Grünen einen Teil des Corona-Sondervermögens heranziehen und dieses umwidmen. Den Topf in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro hatte die schwarz-rot-gelbe Koalition gebildet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Der Mittelabfluss verläuft nach Angaben des Finanzministeriums jedoch schleppend.

© dpa
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