Linken-Politiker fordert Montagsdemos gegen Gasumlage

Der Leipziger Linken-Politiker Sören Pellmann hat die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu Montagsdemos gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein «Schlag gegen den Osten» und «der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre», sagte der Ostbeauftragte der Bundestags-Linksfraktion am Montag in Berlin.
Sören Pellmann (Die Linke) spricht. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. «Die Gasumlage ist für Hunderttausende Ostdeutsche eine Rutschbahn in die Existenzkrise», warnte Pellmann. «Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.»

Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Höhe soll am Montag bekannt gegeben werden. Die Umlage gilt ab Anfang Oktober.

«Der Verzicht auf russisches Gas ist eine politische Entscheidung. Deshalb muss der Staat die Kosten abfangen», sagte der sächsische Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Deutschland müsse endlich die Kriegs- und Krisengewinne der Konzerne per Übergewinnsteuer abschöpfen. «Die Gasumlage belastet hingegen vor allem Menschen, die schon jetzt extrem unter der Preissteigerung leiden. Es wäre gerecht, den Gaspreis für den Grundverbrauch zu deckeln.» Der Preisdruck müsse solidarisch bewältigt werden: «Groß- und Luxusverbrauch kann teurer werden, der Grundbedarf aber muss bezahlbar bleiben. Strom- und Gassperren darf es nicht mehr geben.»

© dpa
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