Pläne des Bundes befeuern Windkraft-Debatte

Die Bundesregierung will beim Ausbau erneuerbarer Energien Tempo machen. Sachsen-Anhalt soll dabei mehr Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung stellen als andere Länder. Das finden nicht alle richtig.
Ein Strommast steht in einem Windpark. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Neue gesetzliche Vorgaben des Bundes haben in Sachsen-Anhalt am Donnerstag die Debatte zum Ausbau der Windkraft befeuert. Während die SPD-Landtagsfraktion darauf setzt, dass sich die Anlagen für Kommunen und Einwohner lohnen, will die FDP-Fraktion die neuen Regelungen im Bundesrat nicht mittragen. Sie kritisierte, dass Sachsen-Anhalt mehr Landesfläche zur Verfügung stellen soll als andere Länder.

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen Kommunen und Einwohner finanziell vom Ausbau von Windkraftanlagen in ihrer Nähe profitieren. «Das ist fair und solidarisch», sagte der infrastrukturpolitische Sprecher Falko Grube der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. In einem Positionspapier wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Umsetzung eines neuen Ökostrom-Gesetzpakets des Bundes dafür einzusetzen. In den Bundesländern, in denen höhere Belastungen durch überproportionale Flächenziele bestünden, müssten diese sowohl durch eine direkte Reduzierung des Strompreises als auch durch Zahlungen an die Kommunen ausgeglichen werden, heißt es darin.

In Deutschland soll die Stromerzeugung aus Windkraft und Sonne deutlich gesteigert werden. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket, welches noch den Bundesrat passieren muss. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent.

Dafür will die Bundesregierung den Ländern für Windkraft künftig gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Dabei sollen aufgrund der verschiedenen Voraussetzungen unterschiedliche Vorgaben gelten. Für das schwarz-rot-gelb regierte Sachsen-Anhalt sind Flächenziele von 1,8 Prozent bis 2026 und 2,2 Prozent bis 2032 vorgesehen - und damit mehr als in einigen anderen Ländern.

Doch ob Sachsen-Anhalt dem Paket im Bundesrat zustimmen wird, ist offen. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack kündigte am Donnerstag zumindest Gegenwehr an. «Wir setzen uns als Regierungsfraktion jetzt dafür ein, dass Sachsen-Anhalt dem Wind-an-Land-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen wird.»

Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei zwar richtig, sagte Silbersack. «Dass allerdings ausgerechnet Sachsen-Anhalt, das bundesweit zur Spitze gehört, nun sogar 2,2 Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zu Verfügung stellen muss, ist unverständlich. Eine solche Sonderbelastung ist ungerechtfertigt.» Schließlich müssten andere Flächenländer wie Schleswig-Holstein nur 2,0 Prozent oder Bayern nur 1,8 Prozent erbringen. «Diese Regelungen sind bei uns im ländlichen Raum nicht vermittelbar und gefährden auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung, das kann nicht der richtige Weg sein!»

Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hatte zuletzt erklärt, er halte es für möglich, dass Sachsen-Anhalt die neuen Vorgaben erreicht. Man sei in einer guten Ausgangslage. Aktuell sind nach Angaben des Hauses von Willingmann rund 1,08 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie gesichert. Auf weiteren 0,7 Prozent stehen Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Vorrang- beziehungsweise Eignungsgebiete - sie zählen aktuell nicht als Beitrag zum Flächenziel.

© dpa
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