Angesichts der gestiegenen Energiepreise haben sich die Länder darauf verständigt, dass der Bund die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß prüfen soll. Dies sei ein vernünftiges Modell, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann nach der Energieministerkonferenz am Donnerstag in Merseburg in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Politiker ist in diesem Jahr Vorsitzender der Konferenz.
Außerdem plädieren die Ministerinnen und Minister dafür, energieintensive Betriebe mit einem Industriestrompreis zu unterstützen. Dies solle jedoch an Bedingungen wie die Nutzung von grünem Strom oder andere Klimaschutzmaßnahmen geknüpft werden und sei nicht als reine Subvention geplant, sagte Willingmann.
Einen Starttermin gibt es noch nicht. Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, verwies darauf, dass es um eine Anschlussregelung nach dem Ende der Strompreisbremse im März 2024 gehe.
Bayern hatte einen Industriestrompreis von vier Cent netto je Kilowattstunde vorgeschlagen. So konkret legten sich die Ressortchefs nicht fest. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lobte dennoch den Konsens, einen Industriestrompreis einführen zu wollen. «Wir konnten Nägel mit Köpfen machen.» Man erwarte, dass sich der Bundesfinanzminister bewege. Er habe den Eindruck, dass das Bundeswirtschaftsministerium diese Dinge unterstütze, sich Finanzminister Christian Lindner aber zu sehr dagegen verwehre.
Außerdem dringen die Energieminister der Länder auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Dafür soll der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Bis 2030 solle ein entsprechendes Wasserstoffstartnetz geschaffen werden, sagte Graichen. «Da werden wir ein gemeinsames Konzept vorlegen, welche Erdgasleitungen umgewidmet werden können, wo es neue Pipelines braucht und wie wir dafür sorgen, dass alle Industriezentren und Bundesländer in Deutschland entsprechend versorgt werden.»
Das Thema Netzentgelte wurde vertagt und soll in den kommenden Monaten weiter besprochen werden. Besonders die Länder im Norden fordern, dass die für die Energiewende notwendigen Netzausbaukosten gerechter verteilt werden. Es herrsche Einigkeit, dass man eine Reform brauche, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt mit Verweis auf einen einstimmigen Beschluss. «Wir haben auch das Ziel festgelegt - nämlich eine gerechte Finanzierung der vielen Aufgaben, die auf die Netze durch die Energiewende zukommen.» Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe zugesagt, dass er an einer Reform arbeite.
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würde die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden um rund 93 Euro entlasten. «Viele Haushalte haben noch Strompreise von deutlich über 40 Cent die Kilowattstunde und nehmen über die Preisbremse staatliche Subventionen in Anspruch. Eine Absenkung der Stromsteuer ist zu begrüßen, denn dadurch werden alle Haushalte unabhängig von ihrem aktuellen Tarif entlastet», sagte Thorsten Storck von Verivox.
