Die Strom- und Gaspreisbremse ist längst in Kraft. Nun soll an anderer Stelle eine Entlastungslücke geschlossen werden. Bundesmittel können fließen.

Private Haushalte, die mit Öl oder Holzpellets heizen, können Anfang Mai Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 beantragen. In Anlehnung an den Mechanismus der Strom- und Gaspreisbremse sollen diese Haushalte so finanzielle Unterstützung erhalten, teilte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag in Mainz mit.

Die Strom- und Gaspreisbremse ist längst in Kraft. Nun soll an anderer Stelle eine Entlastungslücke geschlossen werden. Bundesmittel können fließen.

Wer zu Hause mit Energieträgern wie Öl oder Holzpellets heizt, kann in Baden-Württemberg ab dem 8. Mai Geld vom Staat für das vergangene Jahr beantragen. Die Anträge für die Härtefallhilfen laufen vor allem über ein Online-Portal, teilte das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Dienstag in Stuttgart mit. «Betroffene Bürgerinnen und Bürger sollen die Hilfen möglichst unkompliziert beantragen können», sagte Energieministerin Thekla Walker (Grüne) einer Mitteilung zufolge. Man habe auf zusätzliche Bürokratie verzichtet.

Viele Privathaushalte, die ihr Zuhause mit Heizöl, Flüssiggas oder Holz wärmen, warten händeringend auf die längst angekündigten Härtefallhilfen. In NRW soll es bald losgehen. Um ein paar Voraussetzungen können sich die Verbraucher jetzt selbst kümmern.

Von den Preisbremsen für Gas und Fernwärme profitieren sie nicht: Haushalte, die etwa mit Öl oder Holz heizen. Von steigenden Kosten sind sie aber genauso betroffen. Jetzt werden auch sie entlastet.

Per Online-Rechner können alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort berechnen, ob ihnen Härtefallhilfen zur Deckung der stark gestiegenen Energiekosten zustehen. «Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte verständigt! Die Regelung gilt für die Nutzung nicht leitungsgebundener Energieträger zum Beispiel Heizöl, Gas oder Pellets. Nach langen Verhandlungen sind wir auf der Zielgeraden», sagte Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Ulrike Scharf am Donnerstag in Berlin. Bald könnten die entsprechenden Anträge gestellt werden.

Die Antragstellung ist zwar noch nicht möglich, aber die Vorbereitungen laufen: Ob einem Härtefallhilfen zustehen, und wenn ja in welcher Höhe, lässt sich jetzt schon im Internet ausrechnen.

Auch Thüringer Privathaushalte mit Öl-, Flüssiggas- oder Holzpellet-Heizung können nun staatliche Energiehilfen beantragen. Dabei gehe es rückwirkend um Zuschüsse für im vergangenen Jahr entstandenen Mehrkosten bei den Energieträgern, teilte das Energieministerium am Sonntag mit. Ab Montag könnten Betroffene über das Online-Portal https://nle-brennstoffhilfe.de/ entsprechende Anträge stellen. Möglich ist das bis zum 20. Oktober.

In Sachsen-Anhalt sind gegen die Bescheide zur neuen Grundsteuer bisher rund 71.300 Einsprüche erhoben worden. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Bis Ende Januar waren die Besitzerinnen und Besitzer von Immobilien und Grundstücken aufgefordert gewesen, eine Grundsteuererklärung einzureichen.

Das Gebäude des heutigen Innenministeriums in Magdeburg ist ein authentischer Ort des Volksaufstands in der ehemaligen DDR - nun erinnern zwei künstlerisch gestaltete Stelen an die Ereignisse von vor 70 Jahren. Auf den Glasstelen hat die Künstlerin Christine Bergmann mit zwei Drucktechniken Texte und historische Fotografien übereinander gelegt. Diese wirken je nach Lichteinfall unterschiedlich stark. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte bei der Enthüllung am Freitag, die Stelen ergänzten eine bisherige Erinnerungstafel und sollten zum Innehalten einladen. Interessierte erhalten über einen QR-Code weitere Informationen.

Angesichts von Trockenheit und wenig Niederschlag wird aktuell in Deutschland über die Kosten für die Entnahme von Wasser etwa in der Forst- und Landwirtschaft diskutiert. In Sachsen-Anhalt hatte Umweltminister Armin Willingmann (SPD) bereits im Februar nach Kritik des Landesrechnungshofes angekündigt, die Preise für Wasser zu überprüfen.

Tonnen von Kampfmitteln liegen noch in den Wäldern Brandenburgs. Das macht den Kampf gegen Feuer zäh. Bei Jüterbog nutzt die Feuerwehr nun erstmals Löschflugzeuge.

Die Zeckensaison ist in vollem Gang - und mit ihr das Risiko einer Borreliose-Infektion durch einen Zeckenstich. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das RKI bereits etliche Fälle registriert.

Die Waldbrandbekämpfung bei Jüterbog ist der erste Einsatz des seit April im Harz stationierten Löschflugzeugs. Der Harzer Kreisbrandmeister Kai-Uwe Lohse, der auch vor Ort bei Jüterbog war, bezeichnete den Einsatz bei Facebook als «Feuertaufe». Am Donnerstag habe das Löschflugzeug bis zum Sonnenuntergang 90.000 Liter Wasser abgeworfen - das entspreche rund 40 Flügen, wie der Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt bei Facebook am Freitag mitteilte. Auch am Freitag sei «Florian Harz 25» seit 8.00 Uhr morgens wieder in der Luft, hieß es.

Diskuswerferin Claudine Vita hat am Freitag beim Sole-Cup in Schönebeck für die beste Leistung des Meetings gesorgt. Die Neubrandenburgerin gewann die Konkurrenz mit 65,51 Metern und knackte die WM-Norm für Budapest. Dies schaffte bereits zum zweiten Mal in dieser Saison die Zweitplatzierte Kristin Pudenz vom SC Potsdam. Die Silbermedaillengewinnerin der Olympischen Spiele von Tokio schleuderte die Scheibe auf 65,01 Meter. Elf Zentimeter zur Normerfüllung fehlten Marike Steinacker (TSV Bayer Leverkusen), die mit 64,09 Metern den dritten Platz belegte.

Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) sind nach Verbandsangaben von einer Sicherheitslücke in einer Software für Datenübertragungen betroffen. Es werde geprüft, ob dies einen Zugriff auf Sozialdaten von Versicherten ermöglicht habe, teilte der AOK-Bundesverband am Freitag in Berlin mit. Betroffen seien die AOKs Baden-Württemberg, Bayern, Bremen/Bremerhaven, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz/Saarland, Sachsen-Anhalt und AOK Plus in Sachsen und Thüringen sowie der Bundesverband.

Die Edeka Zentrale in Hamburg hat das Produkt «Genussmomente Vitello Tonnato» von Piatti Freschi Italia zurückgerufen. Es seien Listerien nachgewiesen worden, wie aus einer Mitteilung des Portals lebensmittelwarnung.de vom Freitag hervorgeht. Es geht um Packungen mit 150 Gramm Inhalt und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 1. Juli 2023. Der Artikel sei vorwiegend bei Edeka und Marktkauf angeboten worden. Betroffen seien die Bundesländer Bayern, Hamburg, Sachsen und Thüringen.

Die sachsen-anhaltische Linke will am Samstag auf einem Landesparteitag in Aschersleben (Salzlandkreis) einen neuen Co-Vorsitzenden wählen. Darum bewirbt sich der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange.