Grüne fordern mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien

Photovoltaik auf jedes Landesgebäude, Förderprogramme zur Ankurblung der Elektromobilität - für die Grünen passiert beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch zu wenig in Sachsen-Anhalt.
Cornelia Lüddemann, Franktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Die oppositionellen Grünen werfen der Landesregierung vor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu langsam voranzukommen. «Es reicht nicht, wenn der Umweltminister nur nette Überschriften von sich gibt. Wir brauchen Taten. Wir müssen das Repowering vorantreiben, in Energiespeicher investieren und auf jedes Landesgebäude gehört eine Photovoltaikanlage», sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben keine Zeit mehr, abzuwarten. Wir haben keine Zeit mehr, Studien zu beauftragen und eben auch keine Zeit für einen Klimakongress über anderthalb Jahre. Wir müssen die Dinge, die klar sind, umsetzen.»

Sachsen-Anhalts Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD) hatte kürzlich einen Klimakongress gestartet. Er sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Klimaziele stärker in der Pflicht. «Wenn wir bis 2030 rund 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen wollen, muss der Bund nicht nur den Rechtsrahmen zum Vorrang für Erneuerbare erweitern, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen noch stärker unterstützen», so Willingmann. Außerdem müsse der Bund Förderprogramme für klimaneutrale Energie- und Wärmesysteme sowie für energetische Gebäudesanierung auf den Weg bringen.

Die Grünen sehen aber auch das Land gefordert. Es brauche ein Förderprogramm zur Ankurblung der Elektromobilität, zum Beispiel für Krankentransportunternehmen oder Taxis, sagte Lüddemann. Außerdem kritisierte sie die Landesregierung für den Kurs beim Ausbau der Windkraftflächenziele. «Der Ministerpräsident jammert darüber, dass wir mehr Prozente als andere Länder zu erfüllen haben beim Ausbau der Windenergie. Dabei könnte man das als Standortvorteil nutzen. Wir sind hier wirklich gut aufgestellt, die Landesregierung begreift das leider nicht als Chance.»

Die Bundesregierung will den Ländern für Windkraft künftig gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Sachsen-Anhalt soll dabei höhere Vorgaben erfüllen als andere Länder wie beispielsweise Bayern. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte die anderen Bundesländer zu einem engagierteren Ausbau erneuerbarer Energien aufgerufen. Pro Kopf betrachtet liegt Sachsen-Anhalt laut dem CDU-Politiker bei der Windkrafterzeugung im bundesweiten Vergleich auf Platz zwei, im Bereich Solarenergie auf Rang drei. Nachholbedarf beim Ausbau hätten vor allem die Länder im Süden und Südwesten Deutschlands, so Haseloff.

© dpa
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