Energiepreisdeckel, Schuldenbremse: Handeln des Bundes

Anfang des Monats hat die Bundesregierung das 65 Milliarden Euro schwere dritte Entlastungspaket angekündigt. Die Länder müssen einen Großteil finanzieren. Sachsen-Anhalt fordert mehr als Einmalzahlungen.
Reiner Haseloff (CDU) spricht. © Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsen-Anhalt fordert von der Bundesregierung rasche Entlastungen bei den Energiepreisen. «Ich fordere das hiermit nochmal ein: Wir brauchen einen Gaspreisdeckel und wir brauchen möglichst schnell einen solchen, und zwar sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher», sagte Energie- und Umweltminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag in Magdeburg nach einer Sitzung des Kabinetts.

Es könne auch nicht auf die Abschöpfung von Übergewinnen oder Zufallsgewinnen gewartet werden. Vielmehr müsse überlegt werden, ob der Staat nicht in Vorleistung gehe. «Jetzt würde es sehr zur politischen Beruhigung beitragen, wenn wir zügig zu einer Deckelung der Energiepreise insgesamt kämen», sagte Willingmann.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er unterstütze das. Die Gesellschaft müsse entlastet werden. Das könne durch einmalige Entlastungszahlungen passieren. «Aber das kann man nicht ständig machen, das würde eine völlige Überforderung der Volkswirtschaft bedeuteten. Das heißt umgekehrt, wir müssen zu anderen Preisen kommen. Das ist die große Aufgabe, die wir zu lösen haben.»

In der kommenden Woche wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspaket befassen. Haseloff betonte, dass eine intensive Befassung nötig ist angesichts des großen Finanzvolumens. Die Länder trügen die Hälfte oder gar mehr der Kosten.

Energieminister Willingmann betonte die Notsituation. «Es gab keine größere Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg als diese. Und die Vorstellung, dass wir jetzt im Moment sklavisch an der Schuldenbremse festhalten, überzeugt mich zumindest nicht.» Diese Diskussion müsse aus seiner Sicht dringend auf Bundesebene und mit den Ministerpräsidenten geführt werden. Haseloff sagte: «Es wird Sonderentscheidungen geben müssen.»

Auch wenn mit der Gaskrise viele bisherige Pläne der Landesregierung über den Haufen geworfen wurden, hat das Land seine Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2018 auf einen aktuellen Stand gebracht. Das Kabinett billigte am Dienstag eine von Willingmann vorgelegte Neufassung. Der Minister betonte, dass aller Voraussicht nach wieder mehr Kohle verstromt werden müsse, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. So könne es zu einem neuerlichen Anstieg des Treibhausgas-Ausstoßes kommen. Im Koalitionsvertrag hätten CDU, SPD und FDP noch stark auf Gas gesetzt.

Ziel müsse der noch intensivere Ausbau Erneuerbarer Energien sein, betonte Willingmann. So solle unter anderem bis zum Jahr 2030 der Anteil der Kohlendioxid-Emissionen von 30 auf 18 Millionen Tonnen gesenkt werden. Bislang war noch kein Reduktionsziel festgelegt worden, hieß es. Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergie-Verbrauch von Unternehmen und Haushalten solle von 26 auf 45 Prozent steigen. Zudem soll die Neuversiegelung von Flächen begrenzt, der Anteil ökologischer Landwirtschaft von aktuell 9,4 auf 20 Prozent erhöht werden.

© dpa
Weitere News
Top News
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara gestorben
Fußball news
Nationalmannschaft: Flicks Optionen: «Kimmich ist einer der besten Sechser»
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
People news
Britische Royals: Persönlicher Brief von Königin Elisabeth II. versteigert
People news
Schauspielerin: Anne Hathaway: Glamouröses Bild von mir ist nur Fassade
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Auto news
Hochlauf der E-Mobilität: Verträgt das Stromnetz Millionen Wallboxen?
Internet news & surftipps
Kurznachrichtendienst: Musk verspricht «Amnestie» für gesperrte Twitter-Konten
Empfehlungen der Redaktion
Regional sachsen anhalt
Kabinett: Regierung: Schwierige Zeiten kommen auf Sachsen-Anhalt zu
Regional sachsen anhalt
Energie: Grüne fordern mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Regional sachsen anhalt
Landtag: Energieminister verteidigt Sanktionen gegen Russland
Regional sachsen anhalt
Willingmann: Minister: Bund muss Unternehmen und Bürger mehr unterstützen
Regional sachsen anhalt
Energie: Energiekosten: Haseloff macht Druck auf den Bund
Regional thüringen
Energiekrise: Ostbeauftragter: Abhängigkeit von Russland «großes Versagen»
Regional berlin & brandenburg
Energie: Land: Hart über Entlastungen in Energiekrise verhandeln
Regional berlin & brandenburg
Energiekrise: Woidke: Entscheidung Habecks in AKW-Debatte nicht haltbar