Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte in dieser Woche auf eine frühzeitige Freigabe der in Aussicht gestellten Fördermittel gedrungen. «Wir brauchen einen vorzeitigen Maßnahmebeginn durch den Bund. Seitens Brüssel ist das kein Problem», so Haseloff am Mittwoch.

Der Bund hat angekündigt, die Ansiedlung des US-Chipherstellers in Sachsen-Anhalt mit einem Milliardenbetrag unterstützen zu wollen. In Magdeburg sollen ab 2027 Chips produziert werden. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Intel will dafür zunächst rund 17 Milliarden Euro investieren. Der Spatenstich könnte im ersten Halbjahr 2023 erfolgen.

Im Zuge der Förderung will die EU die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen, was jedoch noch bis zum Sommer 2023 dauern könnte. Unter anderem soll bestimmten neuen Halbleiterfabriken ermöglicht werden, einfacher durch Beihilfen unterstützt zu werden. Eigentlich ist Staatshilfe für Unternehmen in der EU nur in Ausnahmefällen möglich, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird.

Um den Bau voranzutreiben, macht sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt für eine schnellere Mittelfreigabe durch den Bund stark. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte der dpa, ein vorzeitiger Maßnahmebeginn sei «ein probates Mittel».

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte nun auf Anfrage, gemeinsam mit der EU-Kommission und Intel an einer Beschleunigung der Beihilfeentscheidung zu arbeiten. Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn komme jedoch aktuell nicht in Betracht. «Eine Auszahlung finanzieller Mittel durch den Bund ist vor der endgültigen Beihilfeentscheidung nicht möglich», sagte ein Sprecher. Haushaltsmittel für dieses Programm, die 2022 nicht ausgegeben werden könnten, würden in die folgenden Jahre übertragen.