Grimm-Benne hält Schutzkonzept des Bundes für gute Grundlage

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sieht im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage für weitere Diskussionen zum Schutz vor dem Coronavirus. «Der Daumen geht eindeutig rauf», sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die Länder hätten gefordert, dass der Entwurf frühzeitig vorliege, um im Sommer darüber zu diskutieren.
Petra Grimm-Benne (SPD), Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. © Ronny Hartmann/dpa/Archivbild

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten.

Zur Kritik am Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist, sagte Grimm-Benne, in den Gesetzentwurf sei eingeflossen, was ein Expertenbericht ergeben habe. Es sei deutlich geworden, dass der Impfschutz nach drei Monaten erheblich nachlasse. Niemand werde verlangen, dass man sich alle drei Monate neu impfen lasse. Es wäre aber ein verhältnismäßig gutes Mittel, dann Masken zu tragen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten vergangene Woche ein Schutzkonzept für den Herbst und Winter vorgestellt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben

© dpa
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