Die Linke-Fraktion hat scharfe Kritik am Agieren der Landesregierung im Zuge der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg geübt. Das Vertrauen in das Gesamtkonstrukt sei punktuell erschüttert, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Donnerstag in Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert sprach von einem «Informationschaos». Es gebe keine verlässliche Aussage der Landesregierung, «was sie eigentlich weiß».

Hintergrund der Aussagen ist, dass sich der Baustart in Magdeburg zu verzögern droht. Intel-Vorstand Keyvan Esfarjani hatte in einem Interview mit «Zeit Online» gesagt, man habe das Jahr 2023 für Genehmigungen eingeplant und «vielleicht etwa 2024 für den Start der Bauarbeiten». Ursprünglich war der Baustart für das erste Halbjahr 2023 geplant gewesen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) reagierte gelassen auf eine mögliche Baustartverschiebung. «Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen. Die machen wir», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Land und Kommunen müssten «bereit sein für den Tag, wo Intel sagt: Jetzt geht's wirklich los.»

Die Linke dringt hingegen im Parlament auf die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschuss zur Intel-Ansiedlung. Nötig sei «maximale Transparenz», heißt es in dem Antrag. Unter anderem sollen die Fragen zum Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch erörtert werden. Zudem soll es um die Infrastruktur, die Fachkräftegewinnung und Forschungsfragen gehen. Der Ausschuss solle die Ansiedlung systematisch begleiten, sagte Gallert.

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hält das nicht für nötig. Land und Stadt würden sich um die notwendigen Dinge kümmern, sagte Pähle. «Dafür braucht man keinen Extra-Ausschuss.»

Im März 2022 hatte Intel bekannt gegeben, dass in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen.

Höhere Energie- und Baukosten belasten das Projekt jedoch. Der Chiphersteller hatte deshalb zuletzt die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts in den Fokus gerückt. «Deutschland hat seine eigenen Experten dafür, die wissen, wie man die Energiepreise wieder auf unter 6 bis 8 Cent bekommt. Ich kann nur sagen: Eine Chipfabrik mit Strompreisen von 50 Cent (je Kilowattstunde) ist definitiv nicht wettbewerbsfähig», sagte Vortandsmitglied Esfarjani.

Die Diskussion über die Strompreise führe man bereits seit mehreren Monaten, sagte Schulze. Man sei dabei «schon weit fortgeschritten» und arbeite daran, Lösungen für Energiepreise, Baukostensteigerungen und Personal zu finden. Das Land habe Intel Zusagen gegeben, was es leisten könne. «Aber in erster Linie ist hier der Bund gefordert.» Man sei insgesamt auf einem guten Weg, so der Wirtschaftsminister.