Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert. Eine Aufhebung kommt für die Innenministerin nicht in Frage. Entsprechende Forderungen kritisiert Faeser mit deutlichen Worten.

Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen fordert feste Grenzkontrollen gegen Menschenhandel und hält den individuellen Anspruch auf Asyl für überflüssig. Der Flüchtlingsrat reagiert auf beide Vorstöße.

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch herunter.

FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens hat sich für eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ausgesprochen. «In der aktuellen Situation wäre eine Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für gastronomische Angebote für viele Betriebe ein Todesstoß. Gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt können wir angesichts der Preisentwicklung der letzten zwölf Monate nicht den letzten Funken Hoffnung nach der Pandemie austreten», sagte Hüskens der Deutschen Presse-Agentur. An den Ländern werde eine Verlängerung der aktuellen Regelung sicherlich nicht scheitern, sagte der Landeschefin der Liberalen.

Der sachsen-anhaltische CDU-Landeschef Sven Schulze will sich Ende September erneut für den Landesvorsitz seiner Partei bewerben. «Ich trete wieder an», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. «In den letzten zwei Jahren haben wir das als Landesvorstand gut gemacht.» Ziel müsse es nun sein, sich auf die Kommunalwahl 2024 vorzubereiten. «Da wollen wir stärkste Kraft bleiben.»

Die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt betrachtet die Entwicklung der Energiekosten mit großer Sorge. Es sei völlig offen, ob und wie die für die Energiewende notwendigen Investitionen in Wärmepumpen, Speicher und Photovoltaik finanziert werden sollten, teilten die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Wohnungsgenossenschaften am Mittwoch mit.

Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik?

Im kommenden Jahr stehen neben Kommunalwahlen auch Europawahlen an. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat nun ihre Kandidaten festgelegt, mit denen sie ins Rennen gehen will.

Wenn sich der Chiphersteller Intel in Magdeburg ansiedelt, könnten weitere Unternehmen folgen. Dafür will das Land nun zügig die Voraussetzungen schaffen.

Üblicherweise steigt die Zahl der Asylsuchenden zum Jahresende - in diesem Jahr ist das anders. Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zeigen Wirkung. Innenministerin Zieschang fordert weitere Maßnahmen.

Kraftstoff ist ein wertvolles Gut. In Sachsen-Anhalt wurden Benzin und Diesel zuletzt häufiger als in den Vorjahren gestohlen. Woran liegt das?

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft am Dienstag in Sachsen-Anhalt erneut Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte zum Warnstreik auf. Es solle einen ganztägigen Warnstreik geben mit Blick auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder, teilte die GEW mit. Aufgerufen seien Mitglieder in der kreisfreien Stadt Magdeburg, den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel, Stendal, Börde, Jerichower Land, Salzlandkreis und Harz. Für den Mittag (11.30 Uhr) ist eine Kundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg geplant.

Der Prozess gegen Halle-Attentäter wegen der Geiselnahme im Gefängnis in Burg beginnt am 25. Januar 2024. Die Anklage sei zugelassen, das Hauptverfahren eröffnet, teilte das Landgericht Stendal am Montag mit. Der Prozess soll in einem besonders gesicherten Saal am Landgericht Magdeburg stattfinden.

In Sachsen-Anhalt steigt die Zahl der Wölfe weiter. Mehr als 200 Tiere leben bereits im Land. Die Zahl der Risse geht zurück. Eine neue Regelung zum Abschuss von Wölfen sieht Sachsen-Anhalts Umweltminister Willingmann positiv.

Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats haben die Beschäftigten der Großbäckerei Aryzta in Eisleben und Nordhausen ihre Arbeit niedergelegt. Mehrere hundert Mitarbeiter hätten sich an dem Warnstreik beteiligt, teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag mit. Fast alle Produktionslinien seien zum Stillstand gekommen. Hintergrund für den zweiten Streik innerhalb eines Monats sind nach Gewerkschaftsangaben stockende Tarifverhandlungen. Dabei geht es unter anderem um höhere Zuschläge, ein dreizehntes Monatsgehalt, mehr Urlaub sowie Entlastungen für Schichtarbeit.

Der Olympiapark in München, der Fernsehturm in Stuttgart und die Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin sollen Welterbe werden. Die Kulturministerinnen und -minister haben insgesamt sieben Stätten auf die entsprechende Liste für die Unesco gesetzt. Entsprechende Vorschläge für eine Entscheidung der Kulturorganisation der Vereinten Nationen wurden am Montag während einer Sondersitzung gefasst, wie die Fachrunde in Berlin mitteilte.

Sachsen-Anhalt könnte bald zwei neue Welterbetitel erhalten. Neben den Franckeschen Stiftungen in Halle könnte auch das Pretziener Wehr bei Schönebeck den Titel erhalten.

Ohne Luca Schuler muss Fußball-Zweitligist 1. FC Magdeburg im DFB-Pokal-Achtelfinale am Dienstag (18.00 Uhr/Sky) gegen Fortuna Düsseldorf auskommen. Der Stürmer fällt nach seiner verletzungsbedingten Auswechslung im Heimspiel gegen den 1. FC Kaiserslautern am vergangenen Samstag (4:1) definitiv aus. Woran Schuler laboriert, sollte eine MRT-Untersuchung am Montagnachmittag zeigen. Fraglich ist zudem der Einsatz von Herbert Bockhorn. Der Torschütze aus dem Lautern-Spiel hat einen grippalen Infekt, teilte Trainer Christin Titz am Montag mit.

Jedes vierte Kind und jeder dritte junge Erwachsene in Sachsen-Anhalt ist von Armut bedroht. Ein Netzwerk hat neue Forderungen aufgestellt, wie ganz praktisch geholfen werden kann.