Linke: Neues Entlastungspaket voller ungeklärter Fragen

Sachsen-Anhalts Linke sieht nach den Ankündigungen der Ampel-Koalition für das 65 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket noch viele offene Fragen. «Nichts ist geklärt am Strommarkt, nichts beim 9-Euro-Ticket, nichts bei den galoppierenden Preisen», erklärte die Landesvorsitzende Janina Böttger am Sonntag in Magdeburg. «Diese Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren. Ohne einen bezahlbaren Energiesockel für jeden Haushalt bleibt es bei einem Sorgenwinter für Millionen, wann und in welcher Höhe etwa ein Stromkontingent kommt, ist offen.»
Janina Böttger, Landesvorsitzende der Partei die Linke in Sachsen-Anhalt. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Nachgearbeitet habe die Koalition von SPD, Grünen und FDP bei den Einmalzahlungen für Studierende und Rentner, die zuvor vergessen worden seien. «Was allerdings bestehen bleibt, sind die völlig unzureichenden Summen der Energiepauschale und beim angekündigten Regelsatz, die längst von der Inflation aufgefressen werden.»

Angesichts steigender Preise will die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürger mit einem dritten Unterstützungspaket in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Zu den gefassten Plänen gehört, dass nach den Berufstätigen zum 1. Dezember auch Rentnerinnen und Rentner eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten sollen. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten.

Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Zudem will die Ampel-Koalition ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen. Zudem sind eine Kindergelderhöhung und höhere Regelsätze für Bedürftige geplant.

© dpa
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