Heil: Vermittlungsausschuss tagt nächste Woche zu Bürgergeld

Zur Klärung der strittigen Fragen beim Bürgergeld soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nächste Woche Mittwoch zusammenkommen. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Bürgerdialogs in Magdeburg. «Er wird in der kommenden Woche, wahrscheinlich am 23. November, tagen». Geplant sei, dass die Länderkammer am 25. November zustimme, so dass das neue Regelwerk wie geplant am 1. Januar in Kraft treten könne. «Das muss unser Ziel sein», sagte Heil.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.

Zu möglichen inhaltlichen Kompromissen äußerte sich Heil am Dienstag nicht. «Ich weiß, was ich will, und ich weiß auch, dass man bei gutem Willen zueinander finden kann», sagte er. Ein Kompromiss sei möglich, die konkreten Punkte sollten jedoch im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. «Ich gehe da zuversichtlich rein.» Wenn es darum gehe, eine sachliche Lösung zu finden und nicht darum, «parteitaktische Spielchen zu spielen», werde das auch gelingen, so der SPD-Politiker.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Die Regelsätze sollen steigen, für Alleinstehende etwa auf 502 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

© dpa
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