Finanzminister verteidigt Gründung einer neuen Gesellschaft

Wenn die öffentliche Hand Gebäude baut, kann es lange dauern und teuer werden. Das Land will mit einer neuen Einheit gegensteuern. Erste Projekte hat die Immobiliengesellschaft bereits übernommen.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU). © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zenralbild/dpa/Archivbild

Nach Kritik des Landesrechnungshofs hat Finanzminister Michael Richter (CDU) die Gründung der neuen landeseigenen Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS) verteidigt. «Wir haben das rechtlich überprüft und sehen uns da im Einklang mit der Schuldenbremse», sagte Richter der Deutschen Presse-Agentur. «Die neue Gesellschaft soll sich vor allem um große Baumaßnahmen kümmern. Da wollen wir künftig etwas zügiger und effizienter sein.»

Die IPS soll öffentliche Bauherrenaufgaben wahrnehmen und dabei schneller als der bereits bestehende Landesbetrieb für Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) sein. «Eine zweite Gesellschaft mit ähnlichen Aufgaben, das werden wir uns kritisch anschauen», hatte Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel kürzlich gesagt und angemerkt, dass die IPS die Möglichkeit habe, neben der Schuldenbremse eigene Kredite aufzunehmen.

Im Vergleich zum BLSA mit mehreren Hundert Mitarbeitern soll die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft nur aus einem kleinen Team bestehen. Nach Angaben des Finanzministeriums könnten es rund 20 Personen sein.

Einige Aufträge hat die IPS bereits übernommen. So ist sie laut Richter unter anderem beim Neubau des Landeskriminalamts in Barleben (Landkreis Börde), bei Arbeiten am Amtsgericht Aschersleben (Salzlandkreis) sowie einer Justizvollzugsanstalt beteiligt.

© dpa
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