Schulze fordert Energiepreisdeckel für Landwirtschaft

Ende der Woche beraten die Agrarminister von Bund und Ländern. Auch das Thema Energieversorgung wird dabei eine Rolle spielen. Sachsen-Anhalts Minister rechnet mit einem erhöhten Druck aus den Ländern.
Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze (CDU/ M) unterhält sich vor der Landtagssitzung. © Ronny Hartmann/dpa

Vor der Agrarministerkonferenz Ende der Woche fordert Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze angesichts hoher Energiepreise Entlastungen für Bauern. «Wir brauchen aus meiner Sicht auch dort einen Preisdeckel auf Energie», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. So könne eine gewisse Beruhigung des Marktes entstehen, meinte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Die hohen Preise schränkten die Wettbewerbsfähigkeit ein und sorgten dafür, dass die Preise bis in den Lebensmitteleinzelhandel stark stiegen, sagte Schulze. Die Belastungen träfen damit neben der Produzentenseite auch die Verbraucherseite, da sie sich die Lebensmittel nur noch erschwert leisten könnten.

Als übergeordnetes Thema werden sich die Agrarminister von Bund und Ländern bei ihrem Treffen Ende der Woche mit den Auswirkungen und Folgen des Ukraine-Krieges beschäftigen. Zur Vorbereitung treffen sich bereits am Mittwoch die Amtschefs der Häuser. Insbesondere die Versorgungssicherheit und die Sicherung der Energieversorgung der Land- und Ernährungswirtschaft soll eine größere Rolle spielen. Es ist unter anderem ein Fachgespräch mit der Bundesnetzagentur geplant.

Schulze rechnet mit einem erhöhten Druck auf den Bund. «Das betrifft am Ende des Tages alle Regionen Deutschlands», sagte der CDU-Politiker. «Deswegen glaube ich schon, dass da die Forderungen Richtung Berlin kommen, das Entlastungspaket, das jetzt auf den Weg gebracht wurde, noch mal zu überarbeiten.»

Auch Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) hatte sich am Montag schon für eine Ausweitung des Entlastungspakets ausgesprochen. Die vorgesehene Strompreisbremse müsse so gestaltet werden, dass sie auch den Lebensmittel – insbesondere den Grundnahrungsmittel - produzierenden Unternehmen der Agrarwirtschaft zugutekomme, sagte er. Der Ernährungsindustrie müsse dafür in der kritischen Infrastruktur ein hoher Stellenwert zugeschrieben werden.

© dpa
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