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AfD-Fraktion scheitert mit Wachschutz-Antrag

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts zum Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten an Schulen abgelehnt. Die Jugendkriminalität in Halle eskaliere, Kinder müssten fürchten, geschlagen und beraubt zu werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, am Donnerstag. Die Einsetzung von privaten Sicherheitsdiensten sei nötig, Wachmänner würden schon allein mit ihrer Präsenz helfen. Tillschneider schloss dabei auch den Einsatz von Tränengas nicht aus.
Landtag Sachsen-Anhalt
CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer sitzt während der Landtagssitzung im Plenarsaal. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte, es sei unglaublich, was der AfD-Politiker von sich gebe. «Das war eine Rede aus den 20er Jahren des Reichstags.» Man könne über alles diskutieren, sagte Heuer. «Aber das? Tränengas im Halfter auf dem Schulhof - da frage ich: Wessen Geistes Kind sind Sie eigentlich?»

Auch der Abgeordnete Guido Kosmehl (FDP) kritisierte Tillschneider und sprach von einer «militaristischen Fantasie». CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke lehnten den Antrag der AfD ab.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) setzt zur Bekämpfung von Jugendkriminalität auf verschiedene Maßnahmen. Die Aufklärung von Jugendgewaltkriminalität sei ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Halle, sagte die CDU-Politikerin in der Debatte. Die Polizei habe ihre Präsenz auf Straßen erhöht, zudem gebe es eine intensive Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften.

© dpa
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