In Sachsen-Anhalt haben sich zuletzt weniger Menschen an Demonstrationen beteiligt als noch in den Wintermonaten. Das geht aus einer Aufstellung des Innenministeriums hervor. Demnach haben letztmals Mitte April mehr als 2000 Personen an Versammlungen teilgenommen. Zuletzt ist die Beteiligung auf unter 1500 Teilnehmer gesunken.

Die angekündigte dynamische Lageentwicklung im Herbst und Winter 2022 sei ausgeblieben und zeichne sich auch aktuell nicht ab, teilte die Behörde von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Anfrage mit. «Vielmehr hat sich das Versammlungsgeschehen im Jahr 2023 verstetigt und weist einen leichten Abwärtstrend auf.»

In der vergangenen Woche haben sich am Pfingstmontag in Sachsen-Anhalt sogar nur rund 700 Menschen an Versammlungen beteiligt, die in Zusammenhang mit der Inflation, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie standen. Insgesamt hat es landesweit 18 Versammlungen gegeben. Anfang 2022 waren noch mehr als 18 000 Menschen die Straße gegangen, im Herbst 2022 waren es mehr als 14 000. In diesem Jahr wurde die 3000er-Marke nach Angaben des Innenministeriums bisher noch nicht überschritten.

Aktuell ist das Versammlungsgeschehen den Angaben zufolge vor allem von den politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs geprägt. «Unter anderem nimmt die Debatte über Waffenlieferungen aus der Europäischen Union und Deutschland in diesem Zusammenhang einen breiten Raum ein und die Thematik der Bekämpfung der Corona-Pandemie rückt zunehmend in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund», sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Der Themenkomplex Migration bilde im Gesamtkontext bisher keinen erkennbaren Schwerpunkt.