Sachsen-Anhalts Polizei hat im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten registriert als noch 2021 - die Zahl der Gewalttaten und fremdenfeindlichen Straftaten hat jedoch zugenommen.
Insgesamt seien 2835 politisch motivierte Delikte erfasst worden und damit 9,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Die Zahl der Straftaten war im Vergleich der vergangenen zehn Jahre überdurchschnittlich. 2021 war mit 3133 politisch motivierten Straftaten der höchste Wert seit dem Jahr 2001 erreicht worden. Viele Delikte standen im Zusammenhang mit Wahlen. Die Details aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2022:
Gewaltstraftaten
Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 54 Fälle auf 230. Damit wurde der höchste Wert der zurückliegenden zehn Jahre erreicht. Innenministerin Tamara Zieschang sprach von einem alarmierenden Anstieg.
140 und damit 61 Prozent dieser Straftaten waren Körperverletzungsdelikte. Rechtsmotivierte Gewaltstraftaten machten mit insgesamt 111 Fällen nahezu die Hälfte der Gesamtfälle aus. Bei den linksmotivierten Gewaltstraftaten erfasste die Polizei einen Rückgang um 20 auf 36 Fälle. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie standen 67 Gewaltstraftaten. Darunter waren Widerstandshandlungen, Körperverletzungen und Landfriedensbrüche.
Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
In der Summe erfasste die Polizei 2022 im Land 604 fremdenfeindliche Straftaten. Dabei handelt es sich laut Innenministerium um einen Höchstwert. Allein im Vergleich zu 2021 habe die Zahl der erfassten fremdenfeindlichen Straftaten um gut 40 Prozent zugenommen, das entsprach einem Plus von 173 Fällen.
Den größten Anteil haben neben 141 rassistischen Straftaten und 144 antisemitischen Delikten 347 Fälle mit ausländerfeindlicher Motivation. Im Wesentlichen habe es sich um Volksverhetzung und Beleidigung (379 Fälle) sowie Körperverletzungen (88 Fälle) gehandelt.
Politische Spektren
Rund zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu. Die Zahl stieg binnen eines Jahres von 1560 auf 1847 Fälle an. Damit wurde laut Innenministerium ein Höchststand erreicht. Die meisten rechtsmotivierten Delikte seien mit 66 Prozent Propagandastraftaten gewesen.
Die Straftaten aus dem linken Spektrum seien deutlich zurückgegangen von 529 auf 314. Es habe unter anderem weniger Sachbeschädigungen gegeben. Knapp 500 Straftaten seien keiner der beiden Seiten zuzuordnen gewesen - darunter waren den Angaben zufolge auch gut 170 Straftaten im Zusammenhang mit Corona-Protesten.
Aufklärungsquote
Insgesamt konnte die Polizei mit 49,9 Prozent etwa die Hälfte aller Fälle von politisch motivierter Kriminalität aufklären. Im Vorjahr hatte die Quote noch bei 38,6 Prozent gelegen. Bei Gewaltdelikten lag die Aufklärungsquote 2022 deutlich höher bei 72,2 Prozent. 166 von 230 Straftaten seien aufgeklärt worden.
Regionale Verteilung
Die Häufigkeit der politisch motivierten Straftaten ist in Sachsen-Anhalt sehr unterschiedlich verteilt. Im Landkreis Stendal etwa wurden im vergangenen Jahr 200 Delikte je 100.000 Einwohner registriert, im Landkreis Börde nur 62. Für Magdeburg weist die Statistik 221 politisch motivierte Straftaten je 100.000 Einwohner aus, für Halle 176 Delikte. Der landesweite Durchschnitt lag bei 131 Delikten je 100.000 Einwohnern.
Ursachen für die höhere Belastung einiger Kommunen seien neben den anhaltend hohen Fallzahlen im Bereich der Propagandadelikte auch Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und Proteste gegen den Bau der Autobahn 14 im Norden des Landes, erklärte Kriminaldirektor Mike Schnorrer.
