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1535 Anträge auf «Chancenaufenthalt» in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 1535 Anträge auf einen sogenannten Chancenaufenthalt gestellt worden. Er ermöglicht langjährig geduldeten Ausländern die Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf Nachfrage mitteilte, wurden insgesamt im ersten Halbjahr 52 Anträge abgelehnt und 465 Aufenthaltserlaubnisse nach dem entsprechenden Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes erteilt. Insbesondere Menschen aus den Ländern Indien, Benin, Burkina-Faso und der Türkei konnten profitieren.
Asyl
Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort «Asyl» auf einem Wegweiser. © Patrick Pleul/dpa

Das Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Es gibt Menschen, die sich zum Stichtag 1. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten haben, die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Ausgenommen sind Straftäter und Menschen, die zu ihrer Identität «wiederholt vorsätzlich falsche Angaben gemacht» und dadurch ihre Abschiebung verhindert haben.

Am Ende der 18 Monate soll ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt, ausreichende Deutschkenntnisse und eine geklärte Identität vorweisen kann.

Das sachsen-anhaltische Innenministerium hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren Bedenken an der Regelung geäußert. Kritisch werde hier insbesondere gesehen, dass von dem Chancen-Aufenthaltsrecht auch Geduldete profitieren könnten, die ihre Mitwirkungspflichten etwa bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung nicht erfüllt hätten.

«Zudem bedeutet die Neuregelung für die Ausländerbehörden, die ohnehin bereits durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und stark angestiegenen Zugänge von Asylbewerbern enorm gefordert sind, eine erhebliche zusätzliche Belastung», hieß es aus dem Ministerium weiter. Die hohe Arbeitsbelastung könne zu länger dauernden Antragsverfahren führen.

© dpa
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