Niedrige Wahlbeteiligung ist Stich ins Herz der Demokratie

04.07.2022 Die sächsischen Grünen sehen in der niedrigen Beteiligung der Bürger bei den Landratswahlen am Sonntag ein fatales Signal. «Die noch niedrigere Wahlbeteiligung als im ersten Wahlgang mit insgesamt unter 40 Prozent ist erschreckend und ein Stich ins Herz der Demokratie. Denn klar ist: Kommunalpolitik ist die Keimzelle unserer Demokratie», sagte die Landesvorsitzende Marie Müser am Montag in Dresden. Für die frisch gewählten Landräte ebenso wie alle Demokraten bestehe der zentrale Auftrag darin, die Bürgerschaft in die tägliche Politik besser einzubeziehen und mehr Lust aufs Mitmachen zu wecken.

Marie Müser, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, spricht in Neukieritzsch. © Sebastian Willnow/dpa/Archivbild

«Viel zu lange wurde es verschlafen, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. Das rächt sich mit dieser Wahlbeteiligung. Umso wichtiger ist es, dass die Staatsregierung jetzt so viele Maßnahmen für bessere Beteiligung und Transparenz auf den Weg bringt - von Orten der Demokratie bis zum Transparenzgesetz -, die es weiter mit Leben zu füllen gilt», erklärte die Parteichefin. Starke Kommunen gebe es nur mit einer fortschrittlichen Politik, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort entstehe.

Die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen war am Sonntag erneut schwach. Sie reichte von 28,9 Prozent im Landkreis Zwickau bis 39,8 Prozent im Landkreis Görlitz.

© dpa

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