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Wagenknecht: Ost-Ministerpräsidenten «zu unterwürfig»

Die Unzufriedenheit in Ostdeutschland schreckt viele auf. Die Ministerpräsidenten beraten mit Bundeskanzler Scholz über Auswege. Von der Opposition bekommen sie Kritik zu hören.
BSW
Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Bundestagsabgeordnete, gibt eine Pressekonferenz nach der Europawahl. © Kay Nietfeld/dpa

Oppositionspolitikerin Sahra Wagenknecht gibt den Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer eine Mitschuld am Missmut der dortigen Wählerinnen und Wähler. «Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liegt nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten», sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht am Dienstag. «Sie haben in den letzten Jahren zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen.» Die Regierungschefs seien gegenüber der Bundesregierung «teils zu unterwürfig» im Vergleich zu vielen ihrer westdeutschen Kollegen.

Die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer berieten am Dienstagnachmittag in der Lutherstadt Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei geht es um die Ergebnisse der Europawahl, bei der die AfD in den ostdeutschen Flächenländern jeweils stärkste Kraft geworden war. Themen waren zudem die Gesundheitsversorgung, Pflege, Demografie, die Wirtschafts- und die Energiepolitik.

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan drängte Scholz zu einer Investitionsoffensive. «Die abgehängten Teile des Ostens, in denen die AfD besonders stark abgeschnitten hat, sind oft auch die wirtschaftlich schwächsten Regionen», sagte Schirdewan. «Hier haben die Menschen oft zu Recht das Gefühl, dass die Bundespolitik sie vergessen hat.» Nötig seien neue Cluster aus Ausbildung, Forschung und Produktion. Ein «Chancen-Atlas Ost» solle Potenziale auflisten. «Statt Stückwerk brauchen wir endlich eine Ost-Strategie aus einem Guss», meinte Schirdewan.

Der CDU-Politiker Sepp Müller meinte hingegen: «Das Beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird». Bundeskanzler Scholz könne in Lutherstadt Wittenberg «Einsicht und Größe zeigen, indem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt».

© dpa
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