Linke unterbreiten praktische Vorschläge für Bürokratieabbau

05.08.2022 Einfache Sprache und einheitliche Formulare: Die Linken haben praktische Vorschläge für den Bürokratieabbau in Sachsen unterbreitet. Die öffentliche Hand müsse für die Bevölkerung da sein, der Staat seine Aufgaben erfüllen und Regeln durchsetzen können, erklärte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Freitag in Dresden. Prozesse müssten vereinfacht, zusammengeführt, wo immer möglich digitalisiert und transparent gemacht werden.

Nico Brünler (Die Linke) schaut in die Kamera. © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Brünler schlug vor, Gesetze und Verordnungen einheitlich an festen Stichtagen im Jahr in Kraft treten zu lassen. Verordnungen und Vorschriften dürften nicht für Rechtsanwälte oder Steuerberater geschrieben werden, sondern müssten «adressatengerecht» formuliert sein. Schreiben von Behörden seien in einfacher Sprache zu formulieren. Zudem sollten Formulare sollten stets denselben Grundaufbau haben. Eine Behörde müsse innerhalb von vier Wochen reagiert haben, sonst gelte der Antrag automatisch als bewilligt.

© dpa

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