Urteil gegen Lina E.: Wie wird die linke Szene reagieren?

29.05.2023, 09:31 Uhr

Fast 100 Mal sind die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte in den Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichtes in Dresden geführt worden. Nun folgt der Schlusspunkt und die bange Frage, wie die linke Szene auf das Urteil reagiert.

Teilnehmer einer linken Demonstration versammeln sich im Stadtteil Connewitz. © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei weitere Beschuldigte wird am kommenden Mittwoch (31.5.) vor dem Oberlandesgericht Dresden ein Urteil erwartet. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wirft der heute 28 Jahre alten Lina E. und drei anderen Beschuldigten im Alter von 28 und 37 Jahren vor, zwischen 2018 und 2020 Leute aus der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf die Studentin Lina E. gilt.

Mit Spannung wird erwartet, wie die linke Szene auf das Urteil reagiert. Für kommenden Samstag (3.6.) wurde bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Am Tag der Urteilsverkündung ist in Dresden eine Kundgebung geplant.

Ein Kronzeuge hatte die Beschuldigten belastet. Laut Anklage wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. Die Angeklagten hätten den demokratischen Rechtsstaat ebenso abgelehnt wie das staatliche Gewaltmonopol, lautet eine weitere Anschuldigung.

Der Prozess hatte im September 2021 unter hohen Sicherheitsmaßnahmen begonnen. Zu diesem Zeitpunkt saß Lina E. schon zehn Monate in Untersuchungshaft. Die anderen Beschuldigten blieben auf freiem Fuß. Bis auf Angaben zur Person schwiegen die Angeklagten zu den Vorwürfen.

Acht Jahre Haft hatte die GBA für Lina E. gefordert und für die Männer Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und neun Monaten beantragt. Für die Verteidigung kamen nach dem Prozessverlauf nur Freisprüche infrage. Die Verteidiger sahen den Prozess politisch motiviert. Dass die GBA die Ermittlungen an sich zog, habe zu höheren Strafanträgen geführt, argumentierten die Anwälte. Von einer kriminellen Vereinigung könne keine Rede sein.

Nach den Worten von Chris Graupner, Sprecher der Leipziger Polizei, bereitet man sich in der Messestadt auf einen Großeinsatz vor. «Wir rechnen mit einer hohen Teilnehmerzahl und gehen auch davon aus, dass gewaltbereite oder gewaltsuchende Klientel darunter sein wird.» Erwartet werde ein «dynamisches Versammlungsgeschehen». Sachsen habe sich bereits mit der Bitte um Unterstützung an die Bundespolizei und an andere Bundesländer gewandt.