Baden-Württemberg und Sachsen für Pflichtversicherung

Baden-Württemberg und Sachsen wollen die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer in die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag einbringen. Der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag): «Das Thema war schon mehrfach Thema in Bund-Länder-Runden und es wird Zeit, dass da ein Knopf drangemacht wird nach den großen Unwetterkatastrophen, die wir in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatten mit vielen Toten und riesige Summen, die das kostet.»
Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne, l) und Michael Kretschmer (CDU). © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Der Grünen-Politiker sagte weiter: «Wir werden in Folge des Klimawandels immer mehr solcher Schadensereignisse haben, das geht nur über eine solidarische Pflichtversicherung aller Immobilienbesitzer, egal ob sie Gewerbe oder Privathäuser besitzen.» Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der dpa in Dresden: «Es ist klar, dass Eigenvorsorge in jedem Fall weiter eine große Bedeutung haben muss.» Die Länder sollen sich dafür einsetzen, dass der Bund bis Ende 2022 einen Regelungsvorschlag erarbeitet.

Die Justizminister der Länder hatten zuletzt die Frage geprüft, ob eine Pflichtversicherung gegen die Verfassung verstößt. Am Mittwoch machte die Justizministerkonferenz den Weg dann frei, wie die baden-württembergische Ressortchefin Marion Gentges (CDU) den «Stuttgarter Nachrichten» bestätigte.

Nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in mehreren Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flutkatastrophen besser abgesichert werden könnten. Nach jüngsten Angaben des Versicherungsverbandes GDV sind derzeit nur rund 46 Prozent der Gebäude in der Bundesrepublik über eine Elementarschadenversicherung versichert, die bei Starkregen, Hochwasser oder Erdrutschen einspringen würde.

© dpa
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