BGH verhandelt bald über Freisprüche für VW-Personalmanager

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich im Januar mit den Freisprüchen für vier VW-Personalmanager vom Vorwurf der Untreue wegen hoher Betriebsratsgehälter befassen. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Braunschweig aus dem September 2021 eingelegt. Über diese Revisionen werde der 6. Strafsenat des BGH in Leipzig am 10. Januar 2023 verhandeln, teilte der Bundesgerichtshof am Montag mit.
Das Markenhochhaus von Volkswagen auf dem Gelände des Autokonzerns in Wolfsburg. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Hintergrund des Verfahrens sind die hohe Bezügen, die fünf Volkswagen-Betriebsräte zwischen 2011 und 2016 eingestrichen hatten. Der langjährige VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kam etwa in bonusstarken Jahren auf bis zu 750.000 Euro. Die Staatsanwaltschaft bewertete die Bewilligung dieser Gehälter als Untreue, weil VW Gewinn entgangen und so auch die Zahlung von Steuern vermindert worden sei. Den Schaden für VW bezifferte sie auf über fünf Millionen Euro

Das Landgericht hatte die vier Manager - darunter die Ex-VW-Konzernpersonalchefs Horst Neumann und Karlheinz Blessing - freigesprochen, weil keinem der Vorsatz für eine Untreue nachweisbar gewesen sei. Die Angeklagten seien irrtümlich davon ausgegangen, mit ihren Entscheidungen zu den Betriebsratsgehältern keine Pflichten zu verletzen. Ob das Urteil Bestand haben kann, muss nun der BGH entscheiden.

© dpa
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