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«Tag X»-Demo: Polizei ermittelt gegen eigene Beamte

Die Aufarbeitung der Krawalle und des Polizeieinsatzes am «Tag X» in Leipzig schreitet voran. Die Polizei ermittelt nun auch gegen zwei Beamte. Derweil versucht die Stadt, die Ereignisse zu analysieren.
Polizei
Ein Schild mit der Aufschrift «Polizei» hängt an einem Polizeipräsidium. © Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz rund um die Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. in Leipzig wird nun auch gegen zwei Polizeibeamte ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat durch Polizisten, teilte das Innenministerium mit. Zudem sollen durch die Leipziger Polizei zu zwei weiteren Sachverhalten sogenannte Prüfvorgänge angelegt worden sein, bei denen eine abschließende rechtliche Würdigung noch ausstehe. Deren weitere Bearbeitung erfolgt durch die Dresdner Kriminalpolizei.

Nach dem Urteil gegen Lina E. Ende Mai wegen linksextremistischer Gewalttaten war es in den folgenden Tagen immer wieder zu Krawallen in der Messestadt gekommen. Die Situation war am 3. Juni eskaliert, als Polizisten während einer Demonstration mit Steinen, Flaschen, Böllern und einem Molotowcocktail attackiert worden waren. Die Einsatzkräfte hatten mehr als 1000 Menschen eingekesselt, darunter auch Minderjährige. Kritiker werfen der Polizei vor, dass das stundenlange Festhalten der Demonstranten rechtswidrig gewesen sei.

Mit den Krawallen und dem Vorgehen der Einsatzkräfte beschäftigte sich am Mittwoch auch der Leipziger Stadtrat. Ratsmitglieder der Grünen und der Linken sprachen von einem «völlig überzogenen Polizeieinsatz», der eines Rechtsstaates «unwürdig» gewesen sei. Zudem habe der Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung zum Verbot zahlreicher Demonstrationen eine «überzogene Gefahrenprognose der Polizei und des Verfassungsschutzes» zugrunde gelegen.

«Die Stadt sollte jetzt eine aktive kritische Rolle einnehmen», sagte Juliane Nagel von den Linken. Die Landtagsabgeordnete, die die Demonstration am 3. Juni begleitet hatte, forderte für die Zukunft ein «differenziertes Vorgehen und das Ende des unwürdigen Spiels der Pauschalisierung».

© dpa
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